Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Oberlandesgericht Köln hat am 9. Juli 2014 in einem Berufungsverfahren entschieden, dass eine neu gestaltete Umverpackung beim Verkauf von Kontaktlinsen eine Markenverletzung sein kann.Im verhandelten Fall hatte ein malaysisches Unternehmen, das Motivkontaktlinsen unter der Marke „D“ vertreibt, sich 2012 vom deutschen Vertriebspartner getrennt. Damals hatte eine Konkurrenzfirma das malaysische Unternehmen abmahnen lassen, weil die Verpackungen der Kontaktlinsen nicht EU-konform gewesen seien. Daraufhin musste der deutsche Vertriebspartner alle schon erhaltenen Verpackungen der Marke „D“ nach Malaysia zurückschicken und erhielt anschließend nur eine geringe Zahl neuer Verpackungen. Da der Vertriebspartner aber eine große Menge der Motivkontaktlinsen vorrätig hatte, für...