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Filesharing: LG Bielefeld zur 3-jährigen Verjährung
Aus Filesharing-Verfahren resultierende Ansprüche unterliegen einer Verjährungsfrist von drei Jahren. Darauf hat das L
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Grenzen der vergleichenden Werbung
Das Oberlandesgericht Köln hat am 25.07.2014 ein Urteil in einem unter dem Aktenzeichen 6 U 47/14 geführten Berufungsv
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Zustimmung zur Erbringung der Dienstleistung vor Ende der Widerrufsfrist
Ein Widerrufsrecht kann vorzeitig erlöschen, wenn der Unternehmer mit ausdrücklicher Genehmigung des Verbrauchers die
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Verkauf einer Bierdeckelsammlung über eBay ist steuerpflichtig
Der regelmäßige Verkauf von Bierdeckeln aus einer privaten Sammlung in großer Anzahl unterliegt der Einkommens- und Um
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Kopieren von Facebook-Fotos kann zulässig sein
Das Landesarbeitsgericht (LAG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 19.01.2015 unter dem Az. 2 Sa 861/13 entschieden, das
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Abmahnung Martin Bittner
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Martin Bittner, Dresden, durch die Anwaltskanzlei Kummerlöw v
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Zur Bewerbung als "Kompetenzcenter"
Die Werbung als "Kompetenzcenter" ist nicht in jedem Fall erlaubt. Sie gilt als irreführend, wenn der Werbende den Ein
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Keine kurze Verjährung beim Gebrauchtwagenkauf
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 29. April 2015 unter dem Az. VIII ZR 104/14 über die Frage entsc
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Abmahnmissbrauch durch Carola Gonzalez bestätigt
Die Abmahnerin Carola Gonzalez von der Heine Apotheke Blankenese, Hamburg, und Rechtsanwalt Patrick Richter sind vom L
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Verstoß gegen ElektroG u.U. kein Wettbewerbsverstoß
Das Oberlandesgericht Köln hat am 20.02.2015 als Berufungsgericht zum Aktenzeichen 6 U 118/14 ein Urteil verkündet. Ge
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Anforderungen an eine Abmahnung
Eine wettbewerbsrechtliche und außergerichtliche Abmahnung muss lediglich den Tatbestand in Form des beanstandeten Wet
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BitTorrent-Tracker: Auskunftsanspruch gegen Webhoster
Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Beschluss vom 12.01.2015 unter dem Az. 310 O 11/15 über einen Fall ents
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Identifizierbare Verdachtsberichterstattung kann rechtens sein
Die Berichterstattung über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren, in der ein Beschuldigter nicht namentlic
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Haftungsausschluss bei Umwandlung von Rechtsanwalts-GmbH in Partnerschaft
Mit Beschluss vom 8. April 2015 hat das OLG München entschieden, dass ein vereinbarter Haftungsausschluss zwingend in
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Unterlassung einer Werbeanzeige für Vermietung
Das Landgericht (LG) in Wiesbaden hat mit seinem Urteil vom 19.03.2015 unter dem Az. 1 O 39/15 entschieden, dass im Fa