Rechtsanwalt Frank Weiß

Ein Widerrufsrecht kann vorzeitig erlöschen, wenn der Unternehmer mit ausdrücklicher Genehmigung des Verbrauchers die Dienstleistung vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist erbringt. Dafür reicht es aus, dass die Einwilligung des Verbrauchers durch vorformulierte Allgemeine Geschäftsbedingungen erteilt wird.Geklagt hatte eine Verbraucher, der mit dem beklagten Unternehmer einen Partnervermittlungsvertrag eingegangen war. Der Verbraucher unterzeichnete eine Vereinbarung, nach der der Unternehmer ihm gegen Zahlung von 3.451 Euro acht Partnerempfehlungen unterbreiten sollte. Den dazu notwendigen Partnervermittlungsvertrag unterzeichnete der Verbraucher nicht in den Geschäftsräumen des Beklagten sondern bei einem gemeinsamen Treffen in einem Cafe. Auf der vorgelegten...