Rechtsanwalt Frank Weiß
Teilerfolg: Bushido-Prozess geht in die Verlängerung
Ein fehlendes Sachverständigengutachten lässt den Rapper Bushido Hoffnung schöpfen und eine andere Bewertung des Falle
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Unterrichtsausschluss nach Passwortweitergabe
Das Verwaltungsgericht (VG) in Stuttgart hat mit seinem Beschluss vom 16.03.2015 unter dem Az. 12 K 1320/15 entschiede
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Verhandlungstermin um 6:30 Uhr zumutbar
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Beschluss vom 10.03.2015 unter dem Az. V B 108/14 entschieden, dass ein Recht
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Keine starren Fristen für die Dringlichkeit
Das Oberlandesgericht Hamburg hat bestätigt, dass bei Dringlichkeitsvermutungen in Eilverfahren keine festen Fristen z
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Speicherung von Informationen über Aufhebung des Insolvenzverfahrens
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 19.03.2015 unter dem Az. 7 U 187/13 entschi
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Unterlassungserklärung mit 500,- EUR reicht nicht
Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Beschluss vom 07.04.2015 unter dem Az. 308 O 135/15 entschieden, dass e
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Notarielle Unterlassungserklärung beseitigt Wiederholungsgefahr nicht
Die Abgabe einer zu Recht geforderten strafbewehrten Unterlassungserklärung kann nicht ohne Weiteres ersetzt werden. E
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Markenrechtliche Erschöpfung auch bei nicht vorrätiger Ware
Ein Händler, der Werbung für ein Produkt mit einer bestimmten fremden Marke betreibt, begeht keine Markenrechtsverletz
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BGH zur Fristenkontrolle des Rechtsanwalts
Rechtsanwaltskanzleien, die aufgrund eines Computerschadens vorübergehend nicht auf ihre elektronische Fristenkontroll
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Abmahnung Herr Eugene Lichtman
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Eugene Lichtman, handelnd unter der Firma „One Click Media",
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Zertifizierung bei Verkauf von Bio-Lebensmitteln
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 30.09.2014 unter dem Az. 14 U 201/13 entsch
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Widerrufsrecht bei online bestelltem Heizöl
Das Landgericht (LG) in Bonn hat mit seinem Urteil vom 31.07.2014 unter dem Az. 6 S 54/14 entschieden, dass ein Kaufve
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Adler-Symbol auf Fanartikeln
Das Oberlandesgericht München hat durch Urteil vom 5. Februar 2015 ein unter dem Aktenzeichen 6 U 3249/14 geführtes Be
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Zur Haftung, wenn das Patent flöten geht...
Viele kennen den ironisch gemeinten Satz, Juristen seien die einzigen Wissenschaftler, alle anderen seien Sachverständ
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Unzulässige AGB-Klausel über Pfand für SIM-Karte
Mit Urteil vom 19. März 2015 hat das Oberlandesgericht Schleswig entschieden, dass der Mobilfunkanbieter seinen Kunden