Rechtsanwalt Frank Weiß
Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Auskunftstiteln
Der BGH hat mit Beschluss vom 4. September 2014 entschieden, dass gegen ein vorläufig vollstreckbares Urteil, das die
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Wettbewerbsrecht
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Angabe der Flugzeiten in einer Reisebestätigung
Am 16.09.2014 hat der auf das Recht des Reisevertrages und der Personenbeförderung spezialisierte zehnte Senat am Bund
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Wirksamkeit von Vorleistungsklauseln
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 04. September 2014 unter dem Aktenzeichen A
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Angaben nach Pkw-EnVKV für “getuntes” Auto
Das OLG Frankfurt am Main hatte sich in seiner Entscheidung vom 7. August 2014 mit der Frage zu beschäftigen, ob bei g
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Abmahnung OPEN MIND Technologies AG
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der OPEN MIND Technologies AG, Argelsrieder Feld 5, 82234 Wessling, durch di
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Zulässige Werbung nach der Health-Claims-Verordnung
Die Art und Weise der Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln sorgt insbesondere unter dem Schlagwort Health Claims im
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Unternehmen dürfen Facebook-Fanseiten betreiben
Wer auf einer Social Network Plattform wie Facebook eine Fanpage betreibt, kann nicht für die alleinige Verarbeitung v
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Double-Opt-In: Gibt es Änderungen?
Das OLG Celle hat sich in seiner Entscheidung vom Mai 2014 mit Fragen zum Thema unzulässiger Werbemails befasst, die i
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"Sofort lieferbar” muss zutreffen
Ein Händler, der für eine Ware mit dem Vermerk "sofort lieferbar" wirbt, muss den entsprechenden Artikel so verfügbar
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Optiker darf nicht für kostenloses Brillenglas werben
Viele Augenoptiker werben ihre Kunden mit der Versprechung von Geschenken. Entweder ist es die Zweitbrille, die Fassun
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Wettbewerbsverstoß durch Führen ausländischer Titel
Das Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 18.03.2014 unter dem Az. 12 U 193/13 entschieden, d
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Auftraggeber muss gewerblichem Online-Portal keine Auskunft erteilen
Betreibt jemand zu kommerziellen Zwecken ein Online-Portal, so kann er nach Abschluss einer Ausschreibung nicht verlan
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Arzt muss anonyme Bewertung in Internetportal dulden
Die Richter des Bundesgerichtshofs unter dem Vorsitz von Bundesrichter Gregor Galke entschieden in einer Revisionsverh
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Vorauszahlung von Mitgliedsgebühren
Das Oberlandesgericht Dresden hat sich in seiner Entscheidung vom 19.08.2014 im Rahmen einer Unterlassungsklage mit Pa
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Grundpreisangaben in Artikelübersicht
Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 15.08.14 unter dem Az. 38 O 70/14 entschieden, dass in ei