Rechtsanwalt Frank Weiß
Überstunden "mit drin"
In Arbeitsverträgen sind Abgeltungsklauseln für Überstunden nicht selten. Oft scheitert jedoch ihre Zulässigkeit an der
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Wettbewerbsrecht
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Fehlende Impressumsangaben zum Vertretungsorgan einer Kapitalgesellschaft
Eine Firma muss auf ihrer Homepage vor allem das im Handelsregister eingetragene Unternehmen, die Handelsregisternummer,
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Nicht geprüfte Autoscheinwerfer dürfen nicht angeboten werden
Nach § 22a Abs. 2 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) dürfen u.a. Autoscheinwerfer für Abblend- und Fernlicht nur
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Keine zwingende Vorlage eines Erbscheines
Das Oberlandesgericht Hamm entschied per Urteil, dass eine Bank keine Vertragsklausel verwenden darf, nach der Erben ih
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Mobbingfolgen können nicht als Berufskrankheit gelten
Das Hessische Landessozialgericht urteilte, dass die Folgen von Mobbing am Arbeitsplatz nicht als Berufskrankheit und au
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Witwenrente bei sehr kurzer Ehedauer
Eine Witwe kann keinen Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente geltend machen, wenn die Ehe hauptsächlich ihrer Versorgun
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Das Nichttragen von Dienstkleidung als Kündigungsgrund
Mit einer verhaltensbedingten Kündigung muss ein Arbeitnehmer rechnen, wenn er sich weigert, eine von seinem Arbeitgeber
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Auch für Bereitschaftszeiten muss im Pflegedienst ein Mindestlohn gelten
Wenn ein Tarifvertrag oder ein Gesetz (hier die Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche - Pfl
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Urlaubsabgeltung wird nicht auf Hartz IV-Anspruch angerechnet
Wenn ein Arbeitsloser nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses eine finanzielle Abgeltung seines nicht in Anspruch gen
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Schwerbehinderten steht keine finanzielle Abgeltung des Zusatzurlaubs zu
Ein schwerbehinderter Beamter hat nach den nationalen und nach EU-Regelungen keinen Anspruch auf monetäre Abgeltung eine
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BGH zum Abgeltungsbetrag wegen unwirksamer Schönheitsreparaturklauseln
Nach einhelliger Rechtsauffassung sind Klauseln im Mietvertrag über die Durchführung von Schönheitsreparaturen in (vor a
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Richtigkeit einer Nebenkostenabrechnung kann nicht pauschal bestritten werden
Das Amtsgericht in München entschied, dass das bloße Bestreiten von Positionen einer Nebenkostenabrechnung seitens des M
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Streuen von Splitt reicht vor leichtem Schneefall aus
Das OLG (Oberlandesgericht) in Bamberg gab einem Hauseigentümer Recht, der den Gehweg vor seinem Haus an einem Abend vor
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Frettchen gelten nicht als Kleintiere im Sinne des Mietrechts
Das Berliner Amtsgericht Neukölln stellte fest, dass Vermieter das Halten von drei Frettchen in ihrer Wohnung nicht duld
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Mieter müssen eine Videoüberwachung nicht hinnehmen
Mieter von Wohnräumen müssen nicht dulden, dass der Vermieter im Eingangsbereich des Hauses Videokameras installiert wer