Rechtsanwalt Frank Weiß
Abbruch einer Stützmauer auf dem angrenzenden Grundstück
Das BGB bestimmt in § 909, dass ein Grundstück „nicht in der Weise vertieft werden“ darf, „dass der Boden des Nachbargr
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Wettbewerbsrecht
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Gesetzliche Erbfolge bei in Deutschland verstorbenem türkischem Staatsangehörigen
Wenn keine letztwillige Verfügung in Form eines Testaments oder Erbvertrags vorliegt, ist die Erbfolge nach deutschem R
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Beschränkte Erbenhaftung für Mietschulden des Erblassers
Der Erbe ist berechtigt, das Mietverhältnis des Erblassers innerhalb eines Monats außerordentlich mit gesetzlicher Fris
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OLG Hamm: Irreführende Werbung für Schüßler-Salze
Mit dem Urteil vom 13.12.2012 untersagte das Oberlandesgericht Hamm dem Beklagten mit Schüßler-Salzen als “sanfte Beglei
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Abmahnung TÜV SÜD AG - TÜV SÜD Product Service GmbH
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung vor, die Rechtsanwälte Beiten Burkhardt, München, im Namen der Firmen TÜV SÜD
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Rechtsmissbräuchliche Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstands
Beschluss des LG Aurich zur rechtsmissbräuchlichen Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstands
Einen Antrag aus Erlass ei
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Angebot einer "Kostenlosen Schätzung" durch Goldankäufer zulässig
OLG Celle: Angebot einer "Kostenlosen Schätzung" durch Gold-/Edelmetallankäufer ist keine Werbung mit Selbstverständli
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Post haftet auch bei Beschädigungen unerlaubter Sendungen
Das Landgericht Köln verbietet der Post, künftig ihre Haftung bei Sendungen mit unerlaubten Gütern innerhalb ihrer Allg
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Abmahnung Firma Lemm² media & sales GmbH
Die Firma Lemm² media & sales GmbH, Schondorf am Ammersee spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch die Kan
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Abmahnung Nucharee Jirsa
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Frau Nucharee Jirsa, Hermann-Mattern-Str. 10, 34134 Kassel, vertreten durc
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Abmahnung Premium e.K. Handel & Vertrieb SCHOLTYSSEK
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Fa. Premium e.K. Handel & Vertrieb in Oberhausen durch Rechtsan
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Abmahnung Elke Bräunling
Die Autorin, Fotografin und Journalistin Elke Bräunling lässt durch die Rechtsanwälte INDE (Deutsch Indische Rechtsanw
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OLG Stuttgart zum Verstoß gegen Zuwendungsverbot
Werbung mit einer "kostenlosen" Zweitbrille ist eine unzulässige Zuwendung - eine Brille gilt als Heilmittel und ein Ve
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irreführende Produktbezeichnung für Käse
Im vorliegenden Sachverhalt hatte ein Lebensmittelunternehmer einen in Deutschland und in den Niederlanden hergestellte
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unzulässige Negativbewertung bei eBay
In seinem Urteil vom 09.01.2013 hat das Amtsgericht Bonn entschieden, dass der Beklagte seine Negativbewertung auf ebay