Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung mit nicht mehr gültigem UVP
Bietet ein Shop-Betreiber im Internet Waren zum Kauf an, die ihm nicht zur Verfügung stehen, bedeutet dies nicht immer
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IT-Recht
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Mangel wenn Motor Probleme mit neuen Kraftstoffen hat?
Die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs ist nur dann gerichtlich durchsetzbar, wenn dem Verkäufer nachgewiesen ka
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Auch überspitzte Kritik im Schutzbereich der Meinungsfreiheit
Bundesverfassungsgericht: Auch überspitzte Kritik ist vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung geschützt, solange es
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Erstattungsfähigkeit von Testkauf
Im vorliegenden Urteil des OLG Hamburg vom 12.03.2014 wird die Frage thematisiert, ob die im Rahmen eines Kostenfestse
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Kein Anspruch auf Offenlegung der Rufnummer eines Handys
Das Verwaltungsgericht (VG) in Düsseldorf hat mit seinem Beschluss vom 27.08.2014 unter dem Az. 26 K 3308/14 entschied
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Textilkennzeichnung in reinem Werbeprospekt?
In seinem Urteil vom 2. April 2014 hatte sich das Landgericht Düsseldorf mit der Frage eines Unterlassungsanspruchs we
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Vertraglich vereinbarte Abwerbeverbote teils unwirksam
Vereinbarungen zwischen Unternehmen, gegenseitig auf die Abwerbung von Arbeitskräften zu verzichten, sind keine einkla
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Auskunftsrecht der Presse
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in NRW (Nordrhein-Westfalen) hat mit seinem Beschluss vom 19.09.2014 unter dem Az. 5
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Fehlende Kennzeichnung nach § 7 Satz 1 ElektroG nicht abmahnbar
Nicht jeder Verstoß gegen eine Wettbewerbsvorschrift rechtfertigt eine Abmahnung. Entscheidend ist, ob Mitbewerbern od
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Abmahnung Firma Telematik GmbH
Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Telematik GmbH, Moos 39, 4625 Offenhausen, Österreich, Geschäf
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Widerrufsbelehrung: E-Mail Adresse, Telefon- und Fax-Nummer sind anzugeben!
In seinem Urteil vom 6. August 2014 hat sich das Landgericht Bochum mit der Widerrufsbelehrung bei Verbraucherverträge
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Keine Wiederholungsgefahr bei lang zurückliegenden Ehrverletzungen
Bei ehrverletzenden Aussagen, deren Äußerung bereits mehrere Jahre zurückliegt, besteht grundsätzlich kein Unterlassun
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Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Auskunftstiteln
Der BGH hat mit Beschluss vom 4. September 2014 entschieden, dass gegen ein vorläufig vollstreckbares Urteil, das die
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Angabe der Flugzeiten in einer Reisebestätigung
Am 16.09.2014 hat der auf das Recht des Reisevertrages und der Personenbeförderung spezialisierte zehnte Senat am Bund
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Wirksamkeit von Vorleistungsklauseln
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 04. September 2014 unter dem Aktenzeichen A