Rechtsanwalt Frank Weiß
Unwirksame AGB-Klauseln zu Rücktrittspauschalen
Düsseldorfer Oberlandesgericht stellt Unrechtmäßigkeit von AGB-Klauseln, die sich auf Rücktrittspauschalen und Reisepr
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IT-Recht
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Wo ist eine Vertragsstrafe einzuklagen?
Der Verweisungsbeschluss eines Gerichts verliert grundsätzlich nur dann seine Bindungswirkung, wenn ihm jede rechtlich
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Abmahnung Choon`s Design Inc. Rainbow Loom Handels GmbH LOOM Bänder
Die Firmen Choon`s Design Inc. und Rainbow Loom Handels GmbH, Laxenburg in Österreich, sprechen über die Kanzlei Bir
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Widerruf einer Lebensversicherung nach 13 Jahren
Nach jahrelanger Durchführung eines Lebensversicherungsvertrages besteht grundsätzlich kein Bereicherungsanspruch des
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Entfernung von Kontrollnummern bei selektivem Vertrieb
Das LG Bamberg, 1. Kammer für Handelssachen, Urteil vom 05.08.2014, 1 HK O 31/13 hat entschieden, dass der Verkauf von
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Gleitsichtbrille aus dem Internet
Oberlandesgericht Schleswig hält Bewerbung von Gleitsichtbrillen durch einen Internet-Anbieter als „individuell“ und “
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Abmahnung Deuter Sport GmbH
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Deuter Sport GmbH, Daimlerstraße 23, 86368 Gersthofen, durch die Kanzle
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Abmahnung Sören Panse
Und wieder erreicht uns eine Abmahnung aus der Feder der Kanzlei Faustmann Neumann, Düsseldorf. Diesmal spricht RA Chr
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Anschlusstermin “8-16 Uhr” ist für Kunden nicht zumutbar
Mit dem endlosen Warten auf die Installation eines Telekommunikationsanschlusses könnte es nun für Kunden von Telekomm
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Versand von jugendgefährdenden Bildträgern
Der Versand von Filmen und Videospielen ohne Jugendfreigabe ist ohne Durchführung einer Alterskontrolle grundsätzlich
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"SMS-Flatrate" nicht irreführend bei Beschränkung auf 3.000 SMS
Die Werbung für eine SMS-Flatrate gilt nicht als irreführend, wenn die Anzahl der Frei-SMS auf 3000 begrenzt ist und d
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Inkasso: Gefälschte Urteile zu Pable Inkasso GmbH
Seit Entwicklung des Internets, ist der virtuelle Raum zunehmend zum Tatort für strafrechtliche Taten geworden. Dass d
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Keine Suchmaschinen-Privilegierung für Wer-ist.org
Der Betreiber einer Webseite, auf der fremde Suchergebnisse von Suchmaschinen mit eigenen Anmerkungen versehen werden,
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Wenn der Sachverständige dem Anwalt den Vogel zeigt....
Das Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart hat mit seinem Beschluss vom 30.07.2014 unter dem Az. 8 W 388/13 entschieden,
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ENERGY & VODKA nach der Health-Claim-Verordnung nicht verboten
Die Markenbezeichnung „ENERGY & VODKA“ für ein Getränk stellt keinen Verstoß gegen sogenannte Health-Claims-Verord