Rechtsanwalt Frank Weiß
Erledigung des anwaltlichen Auftrags bei Ruhen des Verfahrens?
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit seinem Beschluss vom 08.12.2014 unter dem Az. 15 M 14.2529 ents
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IT-Recht
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Abmahnung Lebensmittelinformationsverordnung durch Verbraucherschutzverein
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. (Verbrauch
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Schogetten gegen Baronette
Mit Urteil (Az. 6 U 9/14) vom 15.08.2014 hat das Oberlandesgericht Köln die Berufung eines Beklagten zurückgewiesen. V
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Reisevermittler darf nicht zum Abschluss von Versicherungen verleiten
Nach einer Unterlassungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat das LG Berlin den Verbraucherschutz in
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Abmahnung bei Verwendung von Rechtswahlklausel
Gerade Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden immer wieder zum Anlass genommen, Abmahnungen auszuspre
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Amazon haftet bei falscher UVP-Angabe
Das Landgericht Köln hat entschieden (Urteil vom 02.10.2014, AZ. 81 0 74/14), dass Amazon für fehlerhafte Angaben der
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Werbung mit "Augenzentrum" bei Facharztpraxis
Das Verwaltungsgericht (VG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 19.09.2014 unter dem Az. 7 K 8148/13 entschieden,
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Impressumspflicht bei Verein
Leitsätze:1. Die fehlerhafte Angabe eines Impressums auf einer Webseite ist grundsätzlich ein wettbewerbsrechtlich rel
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Beweislast für Zustandekommen eines Handy-Vertrages
Mit Urteil vom 25. Juli 2014 hat das Amtsgericht Pfaffenhofen entschieden, dass es für die Darlegungs- und Beweislast
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Werbung "Sky für unterwegs" ist irreführend
Die Werbung des Mobilfunkanbieters Vodafone „Sky für unterwegs“ im Zusammenhang mit der Aussage „Alle Spiele der Bunde
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Jörg Kachelmann darf Ex-Geliebte nicht als "Kriminelle" bezeichnen
Jörg Kachelmann wird es untersagt, seine ehemalige Lebensgefährtin Claudia D. als „Kriminelle“ zu bezeichnen.Jörg Kach
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Anfechtung von Fitnessstudio- Vertrag
Das Amtsgericht (AG) in München hat mit seinem Urteil vom 18.06.2014 unter dem Aktenzeichen 271 C 30721/13 entschieden
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Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Produkts
Die für einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch notwendige Begehungsgefahr wird nicht bereits durch die Prä
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Werbung für ein Collagen-Lift-Drink - Health-Claims-VO
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 29.09.2011 unter dem Az. I-4 U 71/11 entschieden, dass e
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Unlauterkeit einer Nachahmung bei Wohnmöbel
Das Oberlandesgericht Köln hat am 18.07.2014 in einem wettbewerbsrechtlichen Berufungsverfahren zum Aktenzeichen 6 U 4