Rechtsanwalt Frank Weiß

Im vorliegenden Urteil des OLG Hamburg vom 12.03.2014 wird die Frage thematisiert, ob die im Rahmen eines Kostenfestsetzungsverfahrens erstattungsfähigen Kosten für einen Test-Kauf auf "eBay.de" nur gegen Rückgabe bzw. Herausgabe der Kaufsache durch den Käufer festgesetzt werden können.Im Ausgangsfall hatte die Klägerin auf dem Internetportal "eBay.de" eine Jacke bei dem Beklagten erworben, die sich im Nachhinein als gefälschte Markenware herausstellte. Unter anderem hatte die Klägerin daraufhin die Kosten für den Test-Kauf in Höhe von 242,90 € zur Erstattung angemeldet, also Rückerstattung des Kaufpreises gefordert. Das LG Hamburg entschied zu Gunsten der Klägerin, indem es den Beklagten zur Erstattung der Kosten für den Test-Kauf verurteilte. Allerdings stellte das...