Rechtsanwalt Frank Weiß

In seinem Urteil vom 2. April 2014 hatte sich das Landgericht Düsseldorf mit der Frage eines Unterlassungsanspruchs wegen eines Verstoßes gegen unter anderem die europäische TextilKennzVO (Verordnung über die Bezeichnung von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen) zu befassen. Das Gericht hat dabei entschieden, dass es bei der Pflicht zur Angabe der Textilzusammensetzung nach Art. 16 Abs. 1 S. 1 TextilKennzVO darauf ankomme, dass Bekleidungsstücke auf dem Markt bereitgestellt würden – dies sei aber nicht der Fall, wenn sie nur in einem Werbeheft gezeigt würden und es keinerlei Möglichkeit gebe, die angebotenen Kleidungsstücke durch diese Werbung auch zu bestellen, weil sie nur im...