Rechtsanwalt Frank Weiß
"Sie haben gewonnen" - Absender muss zahlen
"Herzlichen Glückwunsch, Sie haben gewonnen!" Ein Schreiben mit einer solchen vermeintlich frohen Botschaft hatten vie
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Gewerblicher Rechtsschutz
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Werbung für E-Zigaretten unzulässig?
Frankfurter Oberlandesgericht stuft Werbung für angeblich „gesundheitlich absolut unbedenkliche“ E-Zigaretten als unzu
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Prominente muss Kussfotos nicht hinnehmen
Stellen Sie sich vor, Sie gehen Sie in eine Discothek, Sie lernen jemanden kennen, flirten, es kommt zu heißen Küssen.
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Werbung für ein Arzneimittel mit Testergebnis
Die Werbung für ein Arzneimittel mit einem Gesamturteil einer Zeitschrift stellt eine unzulässige Empfehlungswerbung d
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Kennzeichnungspflicht bei Elektrogeräten
Bietet ein Händler Elektrogeräte eines unbekannten Herstellers an, so ist er für die Produzentenkennzeichnung verantwo
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Preisangabe für 0180-Rufnummer
Der Kläger ist eine seit 1913 in das Vereinsregister beim Amtsgericht Düsseldorf eingetragene rechtsfähige Vereinigung
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Gestaltung eines Einkaufswagens
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 13.06.2014 unter dem Aktenzeichen 6 U 122/11 entschieden
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Französische Leckereien müssen deutsch gekennzeichnet sein
Essen aus Frankreich – das verspricht höchste Qualität und höchsten Genuss. In Frankreich hergestellte Lebensmittel kö
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Wer mithört, darf auch aussagen..
Das Oberlandesgericht (OLG) in Koblenz hat mit seinem Urteil vom 08.01.2014 unter dem Aktenzeichen 5 U 849/13 entschie
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Die Anzeichen für gefälschte Abmahnungen
Immer und immer wieder erreichen uns von Internetusern E-Mails, die diese erhalten haben und in denen ihnen zumeist vo
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Gebührenpflicht für die Übersendung einer pdf-Datei
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat mit seinem Beschluss vom 09. April 2014 unter dem Aktenzeichen 13 LA
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Datenschutzverstoß durch Anwaltswerbung
Am 17.01.2014 hat das Oberlandesgericht Köln zum Aktenzeichen 6 U 167/13 ein wettbewerbsrechtliches Berufungsverfahren
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Adidas erlaubt Händlern wieder den Online-Verkauf
Der weltweit führende Sportartikelhersteller Adidas hat nach einer Pressemitteilung des Bundeskartellamts vom 2. Juli
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Casio darf Händlern den Vertrieb über eBay nicht verbieten
Nach einer Entscheidung des OLG Schleswig darf der Kamerahersteller Casio Europe den Händlern nicht den Vertrieb von K
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Umsatzsteuerpflicht - Inhaber des eBay-Benutzeraccounts
Unterliegt der Verkauf von Gebrauchsgegenständen über die Handelsplattform "ebay" der Umsatzsteuerpflicht? Nach einem