Rechtsanwalt Frank Weiß
Zulässige Bezeichnung „made in Germany“
Bezeichnung „made in Germany“ für Markenkondom ist nicht zulässig, wenn Gummi-Rohlinge aus dem Ausland stammen.
Die R
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Gewerblicher Rechtsschutz
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Ausübung von Gewerbe in Mietwohnung
In dieser Entscheidung aus dem Jahr 2009 hatte der Bundesgerichtshof die Frage zu klären, ob die Ausübung einer nach a
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Nachahmerprodukte auf europäischen Märkten
Produktpiraterie, aber auch die Nachahmung von Produkten kosten Unternehmen viel Umsatz und Gewinn. Doch Nachahmer bau
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Kein lustiges Leben in der Lounge
Mit dem Angebot eines kostenlosen Aufenthalts in speziellen Lounges wollen Bahn- und Fluggesellschaften Vielreisenden
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Ratgeber zum Batteriegesetz - BattG
Der Verkauf von Batterien stellt Händler immer wieder vor Fragen. Die uns am häufigsten gestellten Fragen zum BattG wo
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Versandkosten-Anzeige bei Google Shopping
Die bisher in gängiger Praxis von „Google Shopping“ verwendete Methode zur Anzeige von Versandkosten gelisteter Produk
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Rock am Ring nur am Nürburgring?
Schon seit 29 Jahren findet am Nürburgring in der Eifel das Festival »Rock am Ring« statt. Im kommenden Jahr jedoch so
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Bewertungsportal muss keine Nutzerdaten herausgeben
Wer in einem Internetportal Verleumdungen über sich liest, kann zwar dagegen vorgehen und verlangen, dass diese gelösc
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Ungebraucht ist nicht gleich neu
Neuware zum Schnäppchenpreis – bei solch verlockenden Angeboten können viele Kunden kaum widerstehen. Gerade der Hinwe
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Telefonische Opt-In-Abfrage für Werbeanrufe
Das Verwaltungsgericht (VG) in Berlin hatte unter dem Aktenzeichen VG 1 K 253.12 mit Urteil vom 7. Mai 2014 zu entsche
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schriftliche Dokumentation des Double Opt-In-Nachweis
Die Beklagte zu 1) betreibt seit November 2012 das G-portal „XXX.de“. Der Beklagte zu 2) ist Geschäftsführer der Bekla
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Datenübermittlung an SCHUFA trotz Bestreiten
Das Amtsgericht (AG) in Ahlen hat mit seinem Urteil vom 08. Oktober 2013 unter dem Aktenzeichen 30 C 209/13 über eine
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Abmahnung Bernd Habermehl
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Bernd Habermehl, handelnd unter 3D Cubeworld, Lentzker Weg 11
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SIM-Karten-Pfand bei Handyverträgen unzulässig
Nach einer Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat das Landgericht Kiel durch Urteil (Az. 4 O 95/1
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WM-Übertragungen: Nach 22 Uhr muss Ruhe sein
"Feiern verboten" - unter diesem Motto müssen Fußball-Fans nun dem Ende der WM entgegensehen. Das Berliner Amtsgericht