Rechtsanwalt Frank Weiß
Beschwerdewert der Nichtzulassungsbeschwerde
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 15.05.2014 unter dem Aktenzeichen I ZR 176/13 entschieden, da
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Gewerblicher Rechtsschutz
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Tarifbestimmungen ersetzen keinen Vertrag
Mit dem Verweis auf die eigenen Tarif- und Geschäftsbedingungen wird kein gerichtlich verwertbarer Nachweis für eine b
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Irreführende Werbung für Genussscheine
Gerade in den wirtschaftlich schlechten Zeiten erlangt die private Vorsorge für viele Bürger einen wichtigen Stellenwe
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Reiserücktritt auch nach Online-Check-In möglich
Das Amtsgericht (AG) in München hat mit seinem Urteil vom 30.10.2013 unter dem Aktenzeichen 171 C 18960/13 entschieden
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Verjährung von Mängelansprüchen bei Hard- und Software
Bei der Lieferung von Software ist es nicht immer ganz eindeutig, ob das Werk- oder das Kaufrecht Anwendung finden sol
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Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich
Wer einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch erwirkt hat, kann laut einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (
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Herstellerangabe darf nicht abgedeckt sein
Im September 2013 hatte das Frankfurter Verwaltungsgericht in einem konkreten Fall zu entscheiden, ob das Abkleben von
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Ordnungsgeldantrag Streitwert der Hauptsache
Das Oberlandesgericht Hamm hat am 08.05.2014 über die Erinnerung gegen einen vom Landgericht Paderborn in einer Zwangs
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Der unerhebliche Sachmangel
Am 28.05.2014 hat der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen VIII ZR 94/13 in einem Rechtsstreit auf dem Gebiet des
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Gerichtsstandsvereinbarung in Unterlassungserklärung
Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 25. April 2014 unter dem Aktenzeichen 5 U 178/11 entschiede
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Gewinnspiel für Apotheker
Ein in einer Zeitschrift für Apotheker veröffentlichtes Gewinnspiel stellt keine unzulässige Werbegabe dar. Dieses Urt
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Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
Vor dem Oberlandesgericht Hamm wurde ein Rechtsstreit betreffend die deliktische Ersatzverpflichtung des Schädigers be
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Pop-Up-Werbung auf Kinderwebseite
Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 18. Oktober 2013 unter dem Aktenzeichen 5 U 138/12 entschie
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Unzulässige Werbung mit „Geld-zurück-Garantie“
Wirbt ein Unternehmen mit einer „Geld-zurück-Garantie“, die nur unwesentlich von den grundsätzlichen gesetzlichen Rück
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Whatsapp muss deutsche AGB bereitstellen
Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Versäumnisurteil vom 09.05.2014 unter dem Aktenzeichen 15 O 44/13 entsch