Rechtsanwalt Frank Weiß

73728, Esslingen
Rechtsgebiete
IT-Recht Urheberrecht und Medienrecht Gewerblicher Rechtsschutz
05.07.2014

Umsatzsteuerpflicht - Inhaber des eBay-Benutzeraccounts

Unterliegt der Verkauf von Gebrauchsgegenständen über die Handelsplattform "ebay" der Umsatzsteuerpflicht? Nach einem im Vorfeld des unten aufgeführten Streifalls durchgeführten Rechtsgang, musste diese Frage mit "Ja" beantwortet werden. Strittig blieb zunächst weiterhin die Frage, wer in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für die getätigten Umsätze verantwortlich zeichnet, wenn mehrere Mitglieder auf ein gemeinsames Nutzerkonto zugreifen. Nun gibt es auch hierfür eine verbindliche Antwort. Demnach ist nach einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg derjenige umsatzsteuerpflichtig, auf dessen Namen das entsprechende Nutzerkonto läuft.  In dem hier vorliegenden Fall trat eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Klägerin auf, die aus zwei seit 1964...