Rechtsanwalt Frank Weiß
Informationspflichten eines Vergleichsportals
Mit Urteil vom 27.04.2017 entschied der I. Zivilsenat des BGH, dass der Betreiber eines Online-Vergleichsportals dazu
Wettbewerbsrecht
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Markenverletzung in Artikelüberschrift
Mit Urteil vom 17.01.2017 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass eine Markenverletzung der Marke "Mo" in einer
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Konstantin Maz
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Konstantin Maz, Hoher Weg 26, 26446 Friedeburg, vor.Herr Kons
Rechtsanwalt Frank Weiß
Filesharing: Keine Störerhaftung bei voreingestelltem WLAN-Schlüssel
Die Verwendung eines werksseitig voreingestellten WLAN-Passworts führt nicht zwingend zur Störerhaftung des Anschlussi
Rechtsanwalt Frank Weiß
Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten
Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adres
Rechtsanwalt Frank Weiß
Irreführender Vergleich mit Kontogebühren
Mit Urteil (Az. 18 O 62/16) vom 22.02.2017 hat das Landgericht Karlsruhe entschieden, dass eine Werbung, bei der von u
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"Erkältung gründlich anpacken" ist irreführend
Die Werbung für Arzneimittel gegen Erkältungskrankheiten ist unlauter, wenn die Werbung mit Aussagen dahingehend verbu
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Abmahnung Daniel Hufenbach
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Daniel Hufenbach, Inhaber der Firma Hufenbach Sporthandel, Br
Rechtsanwalt Frank Weiß
Bewerbung eines Getränks mit "Zellschutz"
Das Landgericht Bamberg hat entschieden, dass Drinks mit der Werbeaussage „Zellschutz“ nicht weiter verkauft werden dü
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Beweislast beim Filesharing in Mehrpersonenhaushalten
Bei illegalem Filesharing in Mehrpersonenhaushalten genügt der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast, wenn
Rechtsanwalt Frank Weiß
Gewerblichen Nutzung von Fotografien eines öffentlichen Werkes
Die gewerbliche Nutzung von Fotografien öffentlicher Werke, beispielsweisen öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen und G
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unerlaubtes Streaming von Filmen stellt eine Urheberrechtsverletzung dar
Mit Urteil vom 26.04.2017 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Vertrieb eines multimedialen Medienabs
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Kontrollpflichten der Eltern bei WhatsApp-Nutzung der Kinder
Das Amtsgericht Bad Hersfeld hat in einer Entscheidung zu den Kontrollpflichten der Eltern bei der Nutzung von WhatsAp
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Abmahnung JIAYU Deutschland GmbH
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma JIAYU Deutschland GmbH, Friedrich-Ebert-Str. 1, 34117 Kassel,
Rechtsanwalt Frank Weiß
Markenverletzung durch Umetikettieren von Medizinprodukten
Der Parallelimporteur eines Medizinprodukts darf auf der Originalverpackung keinen Aufkleber mit eigener Pharmazentral
Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung für Fertiglebensmittel
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 08.09.2016 unter dem Az. 7 S 4/15 entschieden, dass e
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Rechtsmissbrauch bei der Geltendmachung von Vertragsstrafen
Das Kammergericht (Urteil ist nicht rechtskräftig) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 09.12.16 unter den Az. 5 U 1
Rechtsanwalt Mikhail A. Kartashov
Was kommt der Trans–Pazifik-Partnerschaft mit ?
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Der Artikelsauthor - Mikhail A. KartashovDer Anwalt für internationale
Rechtsanwalt Alfio Mancani
Rechte des geistigen Eigentums in Polen
In einer zunehmend wissensbasierten Wirtschaft, ist das geistige Eigentum einer der Faktoren, die dabei helfen können We
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Mahnung durch Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH für RGF Filmvertrieb UG (haftungsbeschränkt)
Die Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH ist unserer Kenntnis nach seit einiger Zeit im Bereich der Forderungsein