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Urteil: Filesharing-Verjährung 3 Jahre – Voraussetzung für Verjährungshemmung

Verjährung bei Filesharing und Verjährungshemmung durch Mahnbescheid – das Amtsgericht (AG) Nürtingen entschied mit Urte

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Wann liegt Einwilligung in Fotoveröffentlichung im Internet vor?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 11.11.2014 unter dem Az. VI ZR 9/14 entschieden, dass eine Perso

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Abmahnung bonodo UG

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Rotbäckchensaft darf keine Gesundheit versprechen

Das Oberlandesgericht (OLG) in Koblenz hat mit seinem Urteil vom 11.12.2013 unter dem Az. 9 U 405/13 entschieden, dass

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Promi-Friseur muss als Aufmacher herhalten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 13.01.2015 unter dem Az. VI ZR 386/13 entschieden, dass das allg

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Unterlassungserklärung - Schuldner muss Drittanbieter überprüfen

Hat ein Unternehmer wettbewerbswidrig mit Dienstleistungen geworben und deshalb in der Folge eine Unterlassungserkläru

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Urteil: Telefonvertrag läuft bei Umzug weiter

Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 13.01.2015, Az. 24 C 207/14: Bei einem Umzug läuft der Telefonvertrag am neu

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Rechtsprechungsübersicht: Abbruch bei eBay.

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Markenschutz setzt Unterscheidungskraft voraus

Die Wortfolge "Ganz schön ausgeschlafen" kann nicht als eigenes Patent angemeldet worden. Dies hat das Bundespatentger

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Löschung alter E-Mails von einer Internetseite

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 13.01.2015 unter dem Az. VI ZB 29/14 entschieden, dass die Be

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Urteil: Keine Urheberrechtsverletzung durch Dateifragment

Filesharing, Datenfragmente und Datenmüll – das Landgericht Frankenthal (Pfalz) entschied mit Urteil vom 30.09.2014, Az.

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Filesharing: Pauschaler Verweis auf weitere Personen im Haushalt reicht nicht

Werden gegen einen Anschlussinhaber aufgrund eines illegalen Tauschbörsenangebots haftungsrechtliche Ansprüche geltend

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Das Oberlandesgericht (OLG) in Brandenburg hat mit seinem Urteil vom 22.12.2014 unter dem Az. 6 U 30/13 entschieden, d

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Verwaltungsrechtsweg - Äußerung von Bürgermeister auf Facebook

Das Verwaltungsgericht (VG) in München hat mit seinem Beschluss vom 19.01.2015 unter dem Az. M 7 E 15.136 entschieden,

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Domainrecht: fluege.de gegen flüge.de

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Manipulierbares Kassensystem - Hersteller haftet für Steuerhinterziehung

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Fotoklau: Ebay-Privatverkauf - 20 Euro Schadenersatz

Das Amtsgericht Düsseldorf entschied in seinem Urteil vom 08.08.2014, dass die unberechtigte Verwendung eines Fotos im

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Abmahnung Guccio Gucci S.p.A.

Die Guccio Gucci S.p.A. spricht eine markenrechtlichen Abmahnung durch die Kanzlei bock legal Partnerschaft aus. Die G

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Anmeldebestätigung bei Shops kann unzulässig sein

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Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 13. Januar 2015 entschieden, dass Internet-Nutzungsrechte nicht verletzt