Das Verwaltungsgericht (VG) in München hat mit seinem Beschluss vom 19.01.2015 unter dem Az. M 7 E 15.136 entschieden, dass eine Äußerung eines Bürgermeisters auf dessen Facebook-Seite im Zweifelsfall der Sphäre seiner amtlichen Arbeit zurechenbar ist. Gegen solche Äußerungen kann der Verwaltungsrechtsweg eingeschlagen werden.Die Antragstellerin stellte einen Eilrechtsschutzantrag, mit dem der Antragsgegner verpflichtet werden sollte, Aufrufe zu Gegendemonstrationen zu Bagida-Veranstaltungen der Antragstellerin zu unterlassen, wie es auf der Facebook-Seite geschehen ist.Zugleich erhob die Antragstellerin Klage mit gleichem Inhalt. Sie sei Veranstalterin der für den 12.01.15 angemeldeten Bagida-Demonstration in München, welche am Sendlinger Tor um 18 Uhr beginnen sollte.Bis 19...
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16.02.2015