Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Gericht verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens…
Das Gericht verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens, wenn es über einen zeitgleich mit der Einlegung der Revi
Strafrecht
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Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Richterliche Unabhängigkeit und überlange Verfahrensdauer
Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 14.11.2013 (III ZR 376/12) ausführlich mit der Frage befasst, wann eine unan
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Die Streaming-Abmahnungen kommen! Filesharing-Abmahnungen jetzt Auslaufmodell?
Seit ein paar Tagen pfeifen es die Spatzen von allen Dächern bzw. bloggen es die Kollegen in ganz Deutschland. Nachdem i
martina heck
Urteilszustellung per Telefax gegen Empfangsbekenntnis an eine Partei?
Der Bundesfinanzhof hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Urteil einer Prozesspartei per Telefax und gegen Empfangs
Rechtsanwalt Thomas Brunow
Fahrverbot von 3 Monaten vermieden
Absehen von einem dreimonatigem Fahrverbot Der Betroffene überquerte hier einen bereits geschlossenen Bahnübergang aufgr
martina heck
Das Universal-Motor-Gerät und die Kraftfahrzeugsteuer
Nach Auffassung des Finanzgerichts Köln ist ein Unimog keine Zugmaschine im Sinne des Kraftfahrzeugsteuergesetzes.
In de
martina heck
Wie würden Sie entscheiden? – Wer hat die Behandlungskosten eines Fundhundes zu tragen?
Bringt ein Finder ein bei einem Verkehrsunfall verletztes (Fund-) Tier zu einem Tierarzt und dieser behandelt das Tier –
martina heck
Trotz mehrjährigem Zinslauf sind 6 % Aussetzungszinsen (noch) verfassungsgemäß
Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass die Anwendung des Zinssatzes von 6 % per anno gem. § 238 Abs. 1 AO auf a
martina heck
Zufallserkenntnisse aus einer Telefonüberwachung im Steuerrecht
Der Bundesfinanzhof hat aktuell betont, dass Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchg
martina heck
Steuerfreiheit von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeit für ein Versorgungswerk
Sind Aufwandsentschädigungen eines Versorgungswerks an ehrenamtliche Vorstandsmitglieder nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG ste
martina heck
Als deutscher Reichsbürger muss ich doch keine Steuern zahlen …
Man hat ja bekanntlich diverse Möglichkeiten, um seine Steuerlast zu verringern. Um diese gar auf “Null” zu reduzieren,
martina heck
Der ärztliche Notfalldienst im Umsatzsteuerrecht
Der Bundesfinanzhof hatte darüber zu entscheiden, ob die Leistungen eines ärztlichen Notfalldienstes als Einheit behande
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Debcon – Was kommt nach den Mahnbescheiden?
In den vergangenen Wochen sind, dies hatten wir insbesondere auf unserer Facebook-Seite des Öfteren berichtet, einige un
martina heck
Sonderausgabenabzug des Erben wegen nachgezahlter Kirchensteuer des Erblassers
Das Hessische Finanzgericht hat entschieden, dass ein Erbe, der aufgrund eines ihm gegenüber ergangenen Einkommensteuerb
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Urteilsformel vergessen…
In dem vom Hamburger OLG am 24.10.2013 entschiedenen Verfahren (2 – 21/12 (REV) – 1 Ss 44/12, 2 – 21/12 (REV), 1 Ss 44/1
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Voraussetzungen für die elektronische Fußfessel
Die Weisung zum Tragen einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel) setzt gemäß § 68b Abs. 1 S. 3 Nr. 4 StGB
martina heck
Kein “gefährlicher Hund” trotz tödlichem Beißvorfall
Nach Beißvorfällen steht regelmäßig im Raum, ob einer der beteiligten Hunde als gefährlicher Hund einzustufen ist.
Das O
martina heck
Negative Einkommensteuer aufgrund haushaltsnaher Dienstleistungen?
Das niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass kein Anspruch auf Auszahlung der Steuervergünstigungen für Hand
martina heck
Bei den Betriebsausgaben vergessene Umsatzsteuerzahlungen – von Amts wegen zu berücksichtigen?
Fehler passieren – auch bei Steuererklärungen. Hat ein Steuerpflichtiger in seiner vorgelegten Gewinnermittlung die bei
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer vor Abschluss des Ausgangsverfahrens?
Wird eine Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer gem. §§ 198 ff GVG während eines noch andauernden Ausgan