Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Bedingter Brandstiftungsvorsatz
Ein bedingten Brandstiftungsvorsatzes liegt nur dann vor, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs als möglich und nicht
Strafrecht
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Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Kein Rückwirkungsverbot bei Änderung der Rechtsprechung
Das Verbot einer rückwirkenden Verschärfung der Strafbarkeit gem. Art. 103 II GG greift nicht ein, wenn sich bei gleich
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Reform der Beratungshilfe
Der Bundesrat hat heute am 7. Mai 2010 einen neunen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem “zahlreiche Mängel des gelt
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Das ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts…
“Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, sich aus einem Aktenkonvolut denkbare Verfahrensfehler selbst heraus
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Autorennen Gumball 3000 verboten
Wie bereits hier berichtet, hat ein in London ansässiges Event-Unternehmen, das den jährlich stattfindenden “Gumball 300
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Offenbach: Parken auf der Sportanlage verboten
Ohne Worte: Der Magistrat der Stadt Offenbach verbietet das Parken von Farzeugen aller Art auf dieser schönen S
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 3.-7. Mai 2010
Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 3. bis zum 7. Mai 2010 folgende Geschwindigkeitskontrollen an:
Rechtsanwalt Nils Breithaupt
VKS 3.0 und Bußgeldverfahren (OLG Oldenburg Ss Bs 186/09)
Rechtsanwaltskanzlei NILS BREITHAUPT
Das [...]
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Die tiefsten Grundfesten polizeilicher Ehre getroffen?
In den Medien wurde in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass dem Hessischen Innenministerium und den Fraktionen des He
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Erweitertes Führungszeugnis ab 1. Mai 2010
Am 1. Mai 2010 tritt das fünte Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregisters (BGBl. 2009 I S. 1952) in Kraft.
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Der Präsident des BVerwG sowie die Präsidenten und Präsidentinnen der Oberwaltungsgerichte und Verwaltung
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Einer alkoholabhängigen Ärztin ist die Zulassung zu entziehen…
… hat das Sozialgericht Marburg in seinem Urteil vom 17. März 2010 in dem Verfahren S 12 KA 236/09 festgestellt un
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Wenn die Vorsitzende das Urteil nicht unterschreibt…
Nachdem RA Burhoff » hier in seinem Blog « unter Bezugnahme auf meinen Beitrag vom 19.04.2010 noch mitg
Rechtsanwalt Nils Breithaupt
eso ES 3.0 und Rechtsanwalt
Rechtsanwaltskanzlei NILS BREITHAUPT
Die [...]