martina heck
Auch Kabel wollen zollrechtlich zutreffend eingereiht werden
Wie ist ein mit Anschlussstücken versehenes Kabel, das zur Verbindung von Solarmodulen bestimmt ist, zollrechtlich einzu
Strafrecht
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martina heck
Das gemeinnützige Kartenspiel
Das Finanzgericht Köln hat das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen dazu verpflichtet, Turnierbridge für gemeinnützig z
martina heck
Rentenabfindungen berufsständischer Versorgungswerke in der Einkommensteuer
Der Bundesfinanzhof hatte aktuell über die Frage der Steuerpflicht von Rentenabfindungen berufsständischer Versorgungswe
martina heck
Anordnung nach dem Landeshundegesetz: Behörde schießt über das Ziel hinaus – Teil II
Auch das Verwaltungsgericht Osnabrück hatte sich (nach der kürzlich hier besprochenen Entscheidung des Bayerischen Verwa
Rechtsanwalt Thomas Brunow
Geblitzt in der Probezeit?
(Quelle; S&P www.in-brandenburg-geblitzt.de) Geblitzt in der Probezeit Auch außerhalb der Probezeit ist es schon R
martina heck
Lieferung von Photovoltaikanlagen und die umgekehrte Steuerschuldnerschaft
Das Hessisches Finanzgericht hat entschieden, dass ein Unternehmer, der an seine Kunden betriebsbereite Photovoltaikanla
Rechtsanwalt Jürgen Frese
Nochmal Cierniak zum Akteneinsichtsrecht
Der BGH-Richter Cierniak hatte bereits mit seinem Aufsatz “Prozessuale Anforderungen an den Nachweis von Verkehrsverstöß
martina heck
Hund geht eigenmächtig spazieren – Behörde schießt über das Ziel hinaus
Selbstverständlich muss ein Grundstück so abgesichert sein, dass ein Hund nicht eigenmächtig spazieren gehen (vulgo: sic
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Streaming-Abmahnungen: LG Köln gibt Beschwerden gegen Auskunftsbeschlüsse statt und vermutet Beweisverwertungsverbot
Das Landgericht Köln hat in einer hier veröffentlichten Entscheidung einer Beschwerde gegen einen Auskunftsbeschluss im
martina heck
Kosten für Warenuntersuchungen und der Zollwert
Das Finanzgericht Düsseldorf hatte aktuell über die Frage zu entscheiden, welche Auswirkungen Kosten für Warenuntersuchu
martina heck
Lebende Katze von Hunden zerfleischt – Schnäppchen
€ 300,00 kostete es den Halter zweier Hunde, der eine Katze seinen Hund zum Fraß vorwarf. Er wollte angeblich seinen Mit
Rechtsanwalt Jürgen Frese
50 % Mithaftung oder mehr des Vorfahrtsberechtigten bei Blinken und Weiterfahren ohne Abbiegen
Beitrag vom 06.08.2008: In letzter Zeit häufen sich bei mir die Verkehrsunfälle, in denen der eigentlich vorfahrtsberech
Rechtsanwalt Jürgen Frese
Folgen der vorbehaltslosen Nachbesserung
Beitrag vom 11.12.2008: Juris macht auf eine Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 25.11.2008, Az. 8 U 34/08 aufmerksam, wo
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Keine Opferentschädigung für psychische Schäden nach Erpressung
Erpressungopfer haben nur dann einen Anspruch auf Opferentschädigung nach dem OEG, wenn ein tätlicher Angriff vorliegt.
martina heck
Geschenke für Geschäftsfreunde in der Einkommensteuer
Der Bundesfinanzhof hat aktuell entschieden, dass unter die Pauschalierungsvorschrift in § 37b EStG nur Zuwendungen fall
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Keine Abmahngebühren, wenn Unterlassungsbegehren nicht weiter verfolgt wird und nur 100 € Schadensersatz bei Schmuddelfilmchen
Das Amtsgericht Hamburg hat sich zu einer aus drei Gesichtspunkten bemerkenswerten Entscheidung im Bezug auf Ansprüche a
Rechtsanwalt Jürgen Frese
BGH: Fiktive Reparaturkosten trotz weiterer Beschädigung und Zahlung durch die Kasko-Versicherung
Beitrag vom 12.05.2009: Der BGH hat mit Urteil vom 12.03.2009, Az. VII ZR 88/08, einen interessanten Fall aus dem Kaskov
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Rohdatenauslesung bei ESO Messgeräten zulässig!
Bei Geschwindigkeitsmessungen können Sachverständige durch Auslesung der Rohdaten wichtige Erkenntnisse zur Korrektheit
martina heck
Das Pferd im Visier der Finanzverwaltung
Mit der Abgrenzung zwischen Springpferden und Schlachtpferden hatte sich der Bundesfinanzhof zu befassen.
Im Kern ging e
Rechtsanwalt Jürgen Frese
ESO prügelt sich mit DEKRA wegen der ES-Rohdaten
Der Kollege Burhoff berichtet in seinem Blog über eine nicht rechtskräftige Entscheidung des LG Halle. Die Fa. ESO wollt