martina heck
Mal wieder: Der Angehörigenvertrag im Steuerrecht
Der Bundesfinanzhof hatte sich mit der steuerrechtlichen Beurteilung eines Beratervertrages zwischen Angehörigen zu besc
Strafrecht
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martina heck
Die DNA-Analyse beim “Kampfhund” – 94 % nicht immer ausreichend
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte in einem Eilverfahren darüber zu entscheiden, ob ein eventuell als “Kampfhun
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Keine Helmpflicht für Fahrradfahrer
Das Oberlandesgericht Celle hat eine Helmpflicht für Fahrradfahrer und damit ein Mitverschulden des verletzten Radfahrer
martina heck
Steuerbegünstigter Saunabesuch?
Das Finanzgericht München hatte in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren darüber zu entscheiden, ob Saunaleistungen
martina heck
Zollrecht: Der Wegfall einer Codenummer
Über die Frage, was es für Folgen hat, wenn während eines Rechtsstreits über die richtige Einreihung einer Ware in die K
martina heck
Katzeklo, Katzeklo – ja das macht den Vermieter froh
Katzenurin ist penetrant.
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hatte sich nun mit der Frage auseinanderzusetzen, ob einer M
martina heck
Der Flugzeugführer im Steuerglück – hier: Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass für Einkünfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vo
Rechtsanwalt Thomas Brunow
Fahrlehrer telefoniert als Beifahrer- Ordnungswidrigkeit?
Ein Fahrlehrer, der auf einer Ausbildungsfahrt neben seinem Fahrschüler auf dem Beifahrersitz sitzt und mit Read moreRec
Rechtsanwalt Jürgen Frese
Wenn einen die eigene Versicherung reinreißt – oder: negative Schwingungen
Der Mandant ist (leider) bei der Audi Versicherungs AG (Volkswagen Autoversicherungs AG) versichert. Im November 2013 ha
martina heck
Der Shaolin-Kurs auf Mallorca als Betriebsausgabe
Das Finanzgericht Köln hatte über die Frage zu entscheiden, ob Fortbildungskosten i.H.v. 4.155 € als Betriebsausgabe im
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Bei gewaltloser sexuell motivierter Handlung eines Arztes kein Anspruch auf Opferentschädigung
Das LSG Niedersachsen-Bremen (L 10 VE 29/12) hat ein Urteil des SG Hannover (S 18 VE 34/10) dass der Klägerin für sexuel
martina heck
Der privilegierte Schäferhund?
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Normenkontrollverfahren entschieden, dass es nicht gegen den Gleichheitssatz v
martina heck
E-Book-Reader und der Zolltarif – jetzt entscheidet der EuGH
Wir hatten hier bereits darüber berichtet, dass das Finanzgericht Hamburg E-Book-Reader, die als Lesegeräte für elektron
martina heck
Die satzungswidrige Einladung – und dann auch noch per Infopost
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass Beschlüsse und Wahlen der Mitgliederversammlung eines Vereins bereits d
Rechtsanwalt Jürgen Frese
Kostenvoranschlag ist bei Schaden von 700 € zu erstatten
Das nachfolgende Urteil wurde mir vom Kollegen Gursch (Vielen Dank!) zur Verfügung gestellt. Derzeit ist eine Tendenz fe
martina heck
Der gemeinnützige Reitsportverein und die Besteuerung der Pensionspferdehaltung
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Dienstleistungen, die ein gemeinnütziger Reitsportverein im Rahmen einer Pensi
Rechtsanwalt Jürgen Frese
AG Heinsberg verurteilt ERGO Versicherung zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten
Das war eine Niederlage mit Ansage. Die ERGO Versicherung wurde vom AG Heinsberg mit Urteil vom 04.02.2014, Az. 18 C 403
martina heck
Der Priester und die Steuer
Der Bundesfinanzhof hatte über die Frage zu entscheiden, ob Aufwendungen eines katholischen Priesters für einen Festgott
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Erneute Entscheidung des LSG Hessen zur Abrechnung der Untätigkeitsklage
Das LSG Hessen hat sich in dem Verfahren L 2 AS 250/13 B erneut mit den bei einer Untätigkeitsklage entstehenden Gebühre
Rechtsanwalt Jürgen Frese
“Brückenblitzer ist Jobmaschine”
Das ist der Titel eines heutigen Beitrags in den Aachener Nachrichten. und weiter: “Es soll Knöllchen hageln” “Offiziell