Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Normenkontrollverfahren entschieden, dass es nicht gegen den Gleichheitssatz verstösst, wenn ein Normgeber besondere Vorschriften für das Halten von Rottweilern erläßt, nicht aber für Deutsche Schäferhunde.
In dem entschiedenen Fall wandte sich eine Antragstellerin mit einem Normenkontrollantrag gegen die vom Antragsgegner, dem Land Brandenburg, erlassene Ordnungsbehördliche Verordnung über das Halten und Führen von Hunden (Hundehalterverordnung – HundehV BB), soweit deren Vorschriften Hunde der Rasse Rottweiler betreffen.
Nach § 8 Abs. 3 HundehV BB ist unter anderem bei Hunden der Rasse Rottweiler aufgrund rassespezifischer Merkmale oder Zucht von der Eigenschaft eines gefährlichen Hundes im Sinne der Hundehalterverordnung auszugehen, solange der Hundehalter nicht im Einzelfall der örtlichen Ordnungsbehörde nachgewiesen hat, dass der Hund keine gesteigerte Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schärfe oder eine andere in ihrer Wirkung vergleichbare Eigenschaft gegenüber Mensch oder Tier aufweist. Neben anderen Vorschriften über die Haltung gefährlicher Hunde wie Leinenpflicht und Maulkorbzwang bestimmt die Hundehalterverordnung in § 10 Abs. 1 HundehV BB, dass einer Erlaubnis der örtlichen Ordnungsbehörde bedarf, wer einen gefährlichen Hund im Sinne des § 8 Abs. 3 HundehV BB ausbilden, abrichten oder halten will.
Mit ihrem Normenkontrollantrag hat die Antragstellerin unter anderem geltend gemacht, § 8 Abs. 3 HundehV BB sei mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar, soweit die Vorschrift zwar Hunde der Rasse Rottweiler, nicht aber solche der Rasse Deutscher Schäferhund als widerleglich gefährliche Hunde erfasse. Es gebe zahlreiche neuere Erkenntnisse, nach denen der Rottweiler jedenfalls nicht gefährlicher sei als der Deutsche Schäferhund. Die vom Antragsgegner geführte Landesbeißstatistik belege eine erhöhte Gefährlichkeit des Rottweilers nicht.
Das Oberverwaltungsgericht hat den Normenkontrollantrag mit Urteil vom 06.09.2012 zurückgewiesen. In den Gründen seiner Entscheidung hat es zahlreiche Beweisanträge abschlägig beschieden, welche die Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung hilfsweise gestellt hat.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Antragstellerin.
Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Beschwerde der Antragstellerin unbegründet, da die Rechtssache nicht die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO habe.
Die Antragstellerin wirft als grundsätzlich bedeutsam die Frage auf,
ob es mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu vereinbaren ist, Hunde der Rasse Rottweiler in die Liste der widerleglich gefährlichen Hunde der Hundehalterverordnung aufzunehmen bzw. ihre Aufnahme in diese Liste beizubehalten, wenn weiterhin keine lege artis gewonnenen statistisch abgesicherten Beobachtungsergebnisse vorliegen und der Verordnungsgeber keine statistischen Grundsätzen entsprechende Untersuchungen durchgeführt hat und ihm solche auch anderweitig nicht für seinen Zuständigkeitsbereich zur Verfügung stehen.
Diese Frage rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht, so das Bundesverwaltungsgericht, weil sie in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht klärungsfähig wäre. Sie würde sich so nicht stellen, weil die Antragstellerin ihrer Frage einen Sachverhalt zugrunde legt, den das Oberverwaltungsgericht nicht festgestellt hat. Das Oberverwaltungsgericht ist von statistisch abgesicherten Beobachtungsergebnissen ausgegangen. Es hat von der insoweit namentlich herangezogenen Landesbeißstatistik nicht festgestellt, dass sie nicht lege artis gewonnen wurde; es hat die Landesbeißstatistik für hinreichend aussagekräftig gehalten, um gemeinsam mit weiteren ausgewerteten Erkenntnissen die Frage beantworten zu können, ob der Verordnungsgeber Hunde der Rasse Rottweiler im Vergleich zu Hunden der Rasse Deutscher Schäferhund als für Mensch und Tier gefährlicher einschätzen durfte. In Wirklichkeit wendet die Antragstellerin sich mit der von ihr aufgeworfenen Frage nach Art einer Berufungsbegründung gegen die Beweiswürdigung des Oberverwaltungsgerichts. Auf diese Weise kann eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht dargelegt werden.
Die Antragstellerin möchte ferner die Fragen geklärt wissen,
ob es für die Rechtmäßigkeit von Verordnungen, die die Listung von Hunderassen vorsehen, von Bedeutung ist, ob der Verordnungsgeber dem Beobachtungsgebot des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen hat,
und
ob es insofern maßgeblich ist, ob und in welchem Umfang der Verordnungsgeber neue Erkenntnisquellen ausgeschöpft hat und Statistiken beachtet hat, die den fachlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße statistische Erfassung und Beurteilung entsprechen.
Diese Fragen rechtfertigen die Zulassung der Revision nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts nicht. Sie sind nicht mehr klärungsbedürftig. Die Antwort auf die Fragen ergibt sich bereits aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, soweit die Fragen sich in einem Normenkontrollverfahren entscheidungserheblich stellen können und insoweit über den Einzelfall hinausweisende Aussagen möglich sind.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es Sache des Normgebers, im Hinblick auf den jeweiligen Lebensbereich darüber zu entscheiden, ob, mit welchem Schutzniveau und auf welche Weise Situationen entgegengewirkt werden soll, die nach seiner Einschätzung zu Schäden führen können. Die Anforderungen an die Gewissheit seiner Annahmen und den Grad der geforderten Wahrscheinlichkeit richten sich nach der Art der zu ergreifenden Maßnahme. Ein Anlass zum Handeln des Normgebers kann auch dann gegeben sein, wenn das schädigende Ereignis das Zusammenwirken unterschiedlicher Faktoren voraussetzt, soweit diese mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zusammentreffen können. Der Normgeber darf deshalb zum Schutz des menschlichen Lebens und der menschlichen Gesundheit Vorkehrungen treffen, wenn genügend Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Hunde bestimmter Rassen – sei es auch erst im Zusammenwirken mit anderen Faktoren – für diese Schutzgüter in besonderer Weise gefährlich werden können. Allerdings muss der Normgeber die weitere Entwicklung beobachten. Das Bundesverfassungsgericht ist dabei in tatsächlicher Hinsicht davon ausgegangen, die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Ursachen aggressiven Verhaltens von Hunden der verschiedenen Rassen und über das Zusammenwirken unterschiedlicher Ursachen sowie die tatsächlichen Annahmen des Normgebers über die Gefährlichkeit bestimmter Hunderassen beließen noch erhebliche Unsicherheit. Es sei deshalb notwendig, die Gefährdungslage, die durch das Halten von Hunden entstehen könne, und die Ursachen dafür weiter im Blick zu behalten und insbesondere das Beißverhalten der Hunde künftig mehr noch als bisher zu überprüfen und zu bewerten. Werde dabei die prognostische Einschätzung der Gefährlichkeit dieser Hunde durch den Normgeber nicht oder nicht in vollem Umfang bestätigt, werde er seine Regelung den neuen Erkenntnissen anpassen müssen.
Hat der Normgeber die Gefährlichkeit von Hunden einer bestimmten Rasse prognostisch beanstandungsfrei eingeschätzt und deshalb die Haltung dieser Hunde eingeschränkt oder ihren Haltern Pflichten auferlegt, kann nach dieser Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Norm später rechtswidrig werden, wenn sich die zunächst beanstandungsfrei getroffene Einschätzung des Normgebers im Lichte neuer Erkenntnisse als nicht mehr zutreffend erweist. Reagiert der Normgeber darauf nicht, kann die Norm in einem Normenkontrollverfahren für unwirksam erklärt werden, weil sie jedenfalls jetzt nicht mehr dem bundesverfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht, nämlich in die allgemeine Handlungsfreiheit der Halter dieser Hunde aus Art. 2 Abs. 1 GG oder in die Berufsfreiheit von gewerblichen Züchtern dieser Hunde aus Art. 12 Abs. 1 GG eingreift, ohne dass dies weiterhin durch einen legitimen Zweck gedeckt wäre.
Wie ebenfalls auf der Hand liegt und deshalb nicht erst in einem Revisionsverfahren geklärt werden muss, so das Bundesverwaltungsgericht, kann es im Normenkontrollverfahren nur auf dieses Ergebnis ankommen, nicht hingegen auf den Vorgang des Beobachtens. Im Normenkontrollverfahren ist nur zu prüfen, ob sich die ursprüngliche Einschätzung des Normgebers im Lichte der späteren Entwicklung und des nunmehr erreichten Erkenntnisstandes noch innerhalb der Grenzen seines Bewertungsspielraums hält. Ist dies der Fall, ist unerheblich, was der Normgeber unternommen hat, um die Entwicklung im Blick zu behalten.
Nur in diesem Sinne ist es für die Rechtmäßigkeit von Verordnungen, die die Listung von Hunderassen vorsehen, von Bedeutung, ob der Verordnungsgeber dem Beobachtungsgebot des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen hat.
Ebenso liegt auf der Hand, in welchem Umfang neue Erkenntnisquellen und Statistiken überhaupt beachtlich sein können.
Der Beklagte hat die angegriffene Verordnung auf eine landesrechtliche Ermächtigungsgrundlage (§ 25a Abs. 4 Nr. 5 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden – Ordnungsbehördengesetz – OBG) gestützt, die nach der verbindlichen Auslegung dieser irrevisiblen Norm durch das Oberverwaltungsgericht den Verordnungsgeber nicht zu Maßnahmen der Gefahrenabwehr, sondern zu Maßnahmen der Gefahrenvorsorge ermächtigt. Mit der hierauf gestützten Verordnung hat der Beklagte als Normgeber zulässigerweise auf einen bloßen Gefahrenverdacht oder ein Besorgnispotenzial reagiert. Ein solcher Gefahrenverdacht oder ein solches Besorgnispotenzial liegt vor, wenn der Normgeber mangels genügender Erkenntnisse über die Einzelheiten der zu regelnden Sachverhalte und/oder über die maßgeblichen Kausalverläufe zur Prognose einer Gefahr nicht im Stande ist, aber gleichwohl ein Bedürfnis besteht, die verbleibenden Risiken zu vermindern und aus Gründen der Vorsorge zum Schutz der etwa gefährdeten Rechtsgüter, namentlich höchstrangiger Rechtsgüter wie Leben und körperlicher Unversehrtheit von Menschen, Freiheitseinschränkungen anzuordnen. Hiervon ausgehend liegt auf der Hand, dass spätere Erkenntnisse nur dann die ursprüngliche Annahme eines Besorgnispotenzials nicht oder nicht in vollem Umfang bestätigen, wenn der Gefahrenverdacht oder die Besorgnis durch diese Erkenntnisses ausgeräumt ist. Tragen hingegen auch spätere Erkenntnisse nicht dazu bei, die Einzelheiten der zu regelnden Sachverhalte und/oder die maßgeblichen Kausalverläufe in die eine oder andere Richtung aufzuhellen, ändert sich nichts an dem Besorgnispotenzial. In diesem Sinne bestätigen die späteren Erkenntnisse vielmehr nur den Fortbestand eines Besorgnispotenzials und damit die Befugnis des Normgebers, aus Gründen der Gefahrenvorsorge tätig zu werden und die hierzu bereits ergangene Norm aufrecht zu erhalten.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ist zumindest der Sache nach von diesem rechtlichen Maßstab ausgegangen. Die Würdigung des konkreten Sachverhalts ist Tatfrage, nicht Rechtsfrage. Die Angriffe der Antragstellerin gegen die Würdigung des Sachverhalts vermögen deshalb eine klärungsbedürftige Rechtsfrage nicht aufzuzeigen.
Im Ergebnis nichts anderes gilt für die weitere Frage,
welche Anforderungen aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG an die Umsetzung des Beobachtungsgebots aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16.03.2004 zu stellen sind.
Auch sie ist deshalb nicht weiter klärungsbedürftig.
Soweit ein Normgeber Haltern von Hunden bestimmter Rassen mit Blick auf deren Beißverhalten besondere Pflichten auferlegt, kann der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entnommen werden, dass der Normgeber im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz gehalten ist, die weitere Entwicklung daraufhin zu beobachten, ob die unterschiedliche Behandlung derer, deren Hunde unter die Norm fallen, und derjenigen, bei denen dies nicht der Fall ist, auch in der Zukunft gerechtfertigt ist. Sollte sich bei der Beobachtung und Überprüfung des Beißverhaltens von Hunden ergeben, dass Hunde anderer als der in dieser Vorschrift genannten Rassen im Verhältnis zu ihrer Population bei Beißvorfällen vergleichbar häufig auffällig sind wie Hunde, auf die die Vorschrift bisher beschränkt ist, könnte die Regelung in ihrer bisherigen Fassung nicht länger aufrechterhalten werden. Sie wäre vielmehr aufzuheben oder auf bisher nicht erfasste Rassen zu erstrecken.
Insoweit gilt ebenfalls, dass es in einem Normenkontrollverfahren nur darauf ankommt, ob die vom Normgeber getroffene Unterscheidung zwischen Hunden unterschiedlicher Rassen auch im Lichte späterer Erkenntnis noch die unterschiedliche Behandlung ihrer Halter rechtfertigt.
Welche Erkenntnisquellen hierfür zur Verfügung stehen und herangezogen werden können, entzieht sich allgemeingültiger Festlegung. Auf der Hand liegt jedenfalls und ist deshalb ebenfalls nicht klärungsbedürftig, dass angesichts des weiten Einschätzungs- und Prognosespielraums des Normgebers eine Verletzung des Beobachtungsgebots nur dann in Betracht kommt, wenn ihm keine oder nur offensichtlich ungeeignete Erkenntnisquellen dafür zur Verfügung stehen, die Gefährlichkeit von der Norm erfasster Hunderassen über den Normerlass hinaus im Blick zu behalten, ohne dass er Schritte unternimmt, diesen Zustand zu ändern. Dass die differenzierte Beißstatistik, wie sie nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts im Land Brandenburg geführt wird, die Schwelle zur offensichtlichen Ungeeignetheit überschreitet, kann schon im Ansatz nicht angenommen werden.
Nicht klärungsfähig sind nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts die weiter aufgeworfenen Fragen,
ob eine Differenzierung zwischen gelisteten und nicht gelisteten Rassen, insbesondere zwischen Rottweilern und Schäferhunden noch mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, wenn die zu betrachtenden Rassen annähernd gleiche rassespezifische Merkmale aufweisen und die bisherige Beobachtung ergeben hat, dass sie im Verhältnis Bisse/Population annähernd gleich oft in Erscheinung getreten sind,
und
welche Anforderungen an die Vergleichbarkeit zu stellen sind, so dass davon auszugehen ist, dass Rassen „vergleichbar häufig auffällig“ im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geworden sind.
Die Antragstellerin unterstellt zunächst einen Sachverhalt, den das Oberverwaltungsgericht nicht festgestellt hat. Das Oberverwaltungsgericht ist in tatsächlicher Hinsicht davon ausgegangen, dass zwischen Rottweilern und Schäferhunden rassespezifische Unterschiede bestehen, die mit Blick auf die Gefährlichkeit von Hunden dieser Rasse im Zusammenwirken mit anderen Faktoren von Gewicht sind. Das Oberverwaltungsgericht hat ferner im Beißverhalten der Hunde dieser beiden Rassen bezogen auf die Population eine größere Auffälligkeit des Rottweilers festgestellt. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache kann aber nicht auf der Grundlage eines Sachverhalts angenommen werden, den das Tatsachengericht nicht festgestellt hat.
Einer Klärung in einem Revisionsverfahren entzieht sich die daran anknüpfende Frage, welche Anforderungen an die Vergleichbarkeit zu stellen sind und unter welchen Voraussetzungen deshalb eine vergleichbar häufige Auffälligkeit angenommen werden kann. Dabei geht es nicht um eine weitere Entfaltung des rechtlichen Maßstabes, sondern um die Beweiswürdigung im Einzelfall, nämlich um die konkrete vergleichende Würdigung der rassespezifischen Merkmale und des Beißverhaltens von Hunden bestimmter Rassen anhand der auf sie bezogenen tatsächlichen Umstände. Demgemäß greift die Antragstellerin in diesem Zusammenhang das Urteil des Oberverwaltungsgerichts auch nach Art einer Berufungsschrift an.
Nicht klärungsbedürftig und nicht klärungsfähig sind die weiteren Fragen,
ob das Verhältnis von Bissen und Population gemessen an Art. 3 Abs. 1 GG für prognostische Einschätzungen im Hinblick auf das Gefahrenpotenzial, dem der Verordnungsgeber mit seiner Verordnung entgegenwirken wollte, im Rahmen des Beobachtungsgebots ausschließlich maßgeblich ist oder ob es der Berücksichtigung der vom Oberverwaltungsgericht festgestellten Tatsache bedarf, dass die Zahl der absoluten Beißvorfälle bei Deutschen Schäferhunden ein Vielfaches derjenigen von Rottweilern beträgt,
und
ob es vom normativen Ermessen des Verordnungsgebers noch gedeckt ist, wenn die weitaus überwiegende Anzahl aller leichten wie insbesondere schweren Bissvorfälle auf Deutsche Schäferhunde zurückgeht, dieser jedoch anders als andere Hunderassen, wie zum Beispiel der Rottweiler nicht auf die Liste der widerleglich gefährlichen Hunde gesetzt wird.
Es ergibt sich bereits unmittelbar aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass es unter dem Gesichtspunkt des allgemeinen Gleichheitssatzes nicht zu beanstanden ist, wenn der Normgeber unterschiedliche Pflichten für Halter von Hunden daran anknüpft, dass Hunde einer bestimmten Rasse im Verhältnis zu ihrer Population bei Beißvorfällen häufiger auffällig sind als Hunde anderer Rassen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat ebenfalls das Beißverhalten von Hunden der Rassen Rottweiler und Deutscher Schäferhund bezogen auf die jeweilige Population verglichen und mit der insoweit festzustellenden unterschiedlichen Auffälligkeit die unterschiedliche Behandlung von Hunden dieser Rassen gerechtfertigt. Dies wirft vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts weiteren Klärungsbedarf nicht auf. Unerheblich ist, ob auch andere Daten – wie die absolute Zahl von Vorfällen – für den notwendigen Vergleich des Beißverhaltens herangezogen werden dürften. Es reicht aus, dass hier ein zulässiges Kriterium herangezogen worden ist.
Soweit die Antragstellerin weiter fragt, ob zwischen leichten und schweren Bissvorfällen unterschieden werden muss, unterstellt sie wiederum einen Sachverhalt, den das Oberverwaltungsgericht so nicht festgestellt hat. Im Übrigen betrifft ihre Frage nicht den rechtlichen Maßstab, sondern den Aussagewert statistisch erhobener Daten und damit die Beweiswürdigung im Einzelfall.
Die Antragstellerin möchte die Frage geklärt wissen,
welche Anforderungen an die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Beobachtung der weiteren Entwicklung hinsichtlich des zu betrachtenden Zeitraums zu stellen sind,
und
ob die Aufrechterhaltung der Differenzierung in den Rasselisten vor dem Hintergrund des Beobachtungszeitraums nach ca. acht Jahren, die seit der von prognostischer Unsicherheit geprägten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vergangen sind, im Hinblick auf einen effektiven Grundrechtsschutz bezüglich der Rechte aus Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 und 14 Abs. 1 GG noch gerechtfertigt ist.
Die Frage bedarf keiner Klärung in dem angestrebten Revisionsverfahren, da sich die Antwort unmittelbar aus der bereits ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ergibt.
Wie bereits in anderem Zusammenhang ausgeführt, stützt sich die angegriffene Verordnung zulässigerweise auf einen bloßen Gefahrenverdacht oder ein Besorgnispotenzial. Spätere Erkenntnisse können nur dann die ursprüngliche Annahme eines Besorgnispotenzials nicht oder nicht in vollem Umfang bestätigen, wenn der Gefahrenverdacht oder die Besorgnis nunmehr ausgeräumt ist. Tragen hingegen auch spätere Erkenntnis nicht dazu bei, die Einzelheiten der zu regelnden Sachverhalte in die eine oder andere Richtung aufzuhellen, ändert sich an dem Besorgnispotenzial nichts und damit auch nichts an der Befugnis des Normgebers, aus Gründen der Gefahrenvorsorge tätig zu werden und die hierzu bereits ergangene Norm aufrecht zu erhalten. Mit Blick auf den Gleichheitssatz gilt nichts anders. Die unterschiedliche Behandlung von Hunderassen darf beibehalten werden, wenn sich unter dem Gesichtspunkt des Besorgnispotenzials die ursprünglich angenommenen Unterschiede in ihrem Beißverhalten nicht durch neuere Erkenntnisse erledigen. Hiervon ausgehend kommt der Zeit keine Bedeutung zu, die seit dem Erlass der Verordnung verstrichen ist. Die Antragstellerin missversteht das Gebot, die weitere Entwicklung zu beobachten. Die Verordnung ist nicht gleichsam nur vorläufig erlassen. Sie bedarf nicht noch einer Bestätigung durch Klärung des Sachverhalts. Es kommt nicht darauf an, ob die weitere Entwicklung und neue Erkenntnisse die prognostizierte Einschätzung des Normgebers in Richtung einer größeren Gewissheit verschieben. Erheblich wäre nur, wenn sich die Einschätzung des Normgebers als unzutreffend erweist. Ändert sich die Einschätzung eines Besorgnispotenzials nicht, bleibt die Norm von der Ermächtigungsgrundlage gedeckt, gleichgültig, wie viel Zeit seit ihrem Erlass verstrichen ist.
Nicht auf eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung führt die Frage,
ob dem Beobachtungsgebot des Bundesverfassungsgerichts vor dem Hintergrund des Art. 3 Abs. 1 GG hinreichend Rechnung getragen wird, wenn die Erhebung belastbarer Beißstatistiken als freiwillige Maßnahme betrachtet wird, wonach es dem Verordnungsgeber unbenommen sei, seine prognostische Einschätzung durch die Führung und Auswertung von Beißstatistiken zu unterlegen.
Mit dieser Frage zeigt die Antragstellerin keinen bisher noch nicht befriedigten Klärungsbedarf bezogen auf den bundesrechtlichen Maßstab des Gleichbehandlungsgebots auf. In seiner schon mehrmals erwähnten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht den Rechtssatz aufgestellt, dass der Normgeber auch im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz gehalten ist, die weitere Entwicklung daraufhin zu beobachten, ob Hunde anderer als der von ihm in seinen Vorschriften erfassten Rassen im Verhältnis zu ihrer Population bei Beißvorfällen vergleichbar häufig auffällig sind wie Hunde, auf die er seine Regelungen bisher beschränkt hat. Dass die Führung von Beißstatistiken grundsätzlich ein geeignetes Mittel ist, die weitere Entwicklung unter Beobachtung zu halten, liegt auf der Hand. Hiervon ist auch das Oberverwaltungsgericht ausgegangen. Ob die konkret herangezogene Beißstatistik hinreichend belastbar ist, die daraus gezogenen Schlussfolgerungen zu tragen, ist eine Frage der Würdigung des Sachverhalts im Einzelfall. Liegt eine Beißstatistik vor, die hinreichend belastbare Aussagen ermöglicht, ist – wie ohne Weiteres auf der Hand liegt – unerheblich, ob der Normgeber sie freiwillig geführt hat.
Aus denselben Gründen können nach Meinung des Bundesverwaltungsgerichts auch die weiteren Fragen die Zulassung der Revision nicht rechtfertigen,
ob bei der Umsetzung des Beobachtungsgebots zu Lasten bereits gelisteter Rassen berücksichtigt werden darf, dass die Beißauffälligkeit bei unterstellter Tauglichkeit der Maßnahmen bei diesen Rassen größer wäre, wenn sie nicht gelistet wären,
und
ob es zur ordnungsgemäßen Ermittlung des Verhältnisses von Beißvorfällen zur Population der jeweiligen Hunderassen erforderlich ist, nur solche Vorfälle zu berücksichtigen, die sich in Bereichen ereignen, in denen keine Maßregelungen greifen, also zum Beispiel im häuslichen Bereich.
Die Fragen betreffen die Bewertung statistisch erhobener Daten mit Blick auf ihre Tauglichkeit und damit die Würdigung des Sachverhalts im Einzelfall, nicht aber den bundesrechtlichen Maßstab für die Gültigkeit der Verordnung.
Die Antragstellerin wirft schließlich die Frage auf,
ob es zur Umsetzung des Beobachtungsgebots im Hinblick auf die Erhebung von Basisdaten erforderlich ist, Erkenntnisse aus anderen Bundesländern sowie aus dem benachbarten Ausland, zum Beispiel aus Österreich zu berücksichtigen, in denen die zu betrachtenden Hunderassen keinen Maßregelungen unterliegen, also gleiche Ausgangsbedingungen für mögliche Beißattacken bestehen.
Auch damit hat die Antragstellerin keine Frage aufgeworfen, die den bundesrechtlichen Maßstab für die Gültigkeit der angegriffenen Verordnung betrifft und die deshalb in einem Revisionsverfahren klärungsfähig wäre. Die Frage zielt wiederum nur auf die Würdigung des Sachverhalts durch das Tatsachengericht. Ob und mit welchem Ergebnis Erkenntnisse aus anderen Bundesländern oder dem Ausland herangezogen werden müssen, richtet sich nach ihrer Aussagekraft auch im Verhältnis zu sonst gewonnenen Erkenntnissen, etwa einer vom Normgeber selbst geführten Beißstatistik. Maßgeblich ist damit die tatsächliche Bedeutung dieser Erkenntnisse. So ist auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im konkreten Fall vorgegangen. Es hat beispielsweise den von der Antragstellerin erwähnten Untersuchungen aus anderen Bundesländern und aus Österreich nicht von vornherein jede Bedeutung abgesprochen, sondern hat sie mit Blick auf ihren Erkenntnisgehalt gewürdigt.
Das angefochtene Urteil weicht nicht im Verständnis von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ab, welche die Antragstellerin bezeichnet hat.
Die Antragstellerin verweist auf die schon mehrmals zitierte Aussage des Bundesverfassungsgerichts, der Gesetzgeber sei auch im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz gehalten, die weitere Entwicklung zu beobachten. Sollte sich bei der Beobachtung und Überprüfung des Beißverhaltens von Hunden ergeben, dass Hunde anderer als der in der angegriffenen Vorschrift genannten Rassen im Verhältnis zu ihrer Population bei Beißvorfällen vergleichbar häufig auffällig seien wie Hunde, auf die die angegriffene Vorschrift bisher beschränkt sei, könnte die angegriffene Regelung in ihrer gegenwärtigen Fassung nicht länger aufrechterhalten werden.
Der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg liegt kein hiervon abweichender abstrakter Rechtssatz zugrunde. Das Oberverwaltungsgericht ist vielmehr von demselben Rechtssatz ausgegangen. Die Antragstellerin greift wiederum nur die Beweiswürdigung des Oberverwaltungsgerichts an und misst sie an Vorgaben, die sich so der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht entnehmen lassen.
Das angefochtene Urteil beruht nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts auch nicht auf Verfahrensfehlern im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, da das Oberverwaltungsgericht seine Pflicht verletzt habe, den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären.
Das Oberverwaltungsgericht war nicht verpflichtet, zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts über die ihm vorgelegten Beißstatistiken hinaus die diesen Statistiken zugrundeliegenden Verwaltungsakten (Meldebögen, Erhebungen der zuständigen Behörden) beizuziehen, um nachzuprüfen, ob die Statistik Fehler aufweist.
Der Antragsgegner hat die Landesbeißstatistik herangezogen, um seine Prognose zu überprüfen, dass Hunde der Rasse Rottweiler bezogen auf ihr Beißverhalten häufiger auffällig werden als Hunde der Rasse Deutscher Schäferhund. Prognosen der Behörde können nicht durch eine eigene Prognose des Gerichts ersetzt werden. Die Behörde hat eine geeignete fachspezifische Methode zu wählen, den Sachverhalt zutreffend zu ermitteln, der ihrer Prognose zugrunde zu legen ist, und ihr Ergebnis einleuchtend zu begründen. Die gerichtliche Überprüfung einer solchen Prognose beschränkt sich auf die Kontrolle, ob die Prognose nach einer geeigneten Methode durchgeführt wurde, ob der der Prognose zugrunde gelegte Sachverhalt zutreffend ermittelt wurde und ob das Ergebnis einleuchtend begründet ist. Um die dafür notwendigen Feststellungen zu treffen, reicht es grundsätzlich aus, wenn das Gericht sich die Datenbasis und das prognostische Vorgehen erläutern lässt und die Prognose einer Plausibilitätskontrolle unterzieht.
Nach den Angaben des Antragsgegners wurden ab 2002 die Beißvorfälle durch die 201 örtlichen Ordnungsbehörden erfasst, durch die 18 Landkreise und Städte zusammengefasst und an das Ministerium des Innern gemeldet, das die Landesbeißstatistik führt (Blatt 1 der Mappe Beißstatistiken). Ergänzend hat der Beklagte erläutert (Schriftsatz vom 5. September 2012): Ein Beißvorfall werde von den örtlichen Ordnungsbehörden nach Prüfung vorhandener Zuchtpapiere, gegebenenfalls unter Heranziehung eines Sachverständigen einer Hunderasse zugeordnet. Die örtliche Ordnungsbehörde kläre bei jedem Vorfall umfassend den Sachverhalt, weil sie sonst nicht in der Lage wäre, eine Entscheidung über die Folgen eines solchen Vorfalls zu treffen (Feststellung der Gefährlichkeit des Hundes mit der Folge des Eintritts der Erlaubnispflicht, der erweiterten Leinenpflicht und des Maulkorbzwangs, gegebenenfalls Untersagung der Haltung und Tötung des Tieres).
Hiernach stellt es keinen Aufklärungsmangel dar, dass das Oberverwaltungsgericht sich mit den Angaben des Antragsgegners dazu begnügt hat, auf welcher tatsächlichen Grundlage die statistischen Daten erhoben worden sind, aber davon abgesehen hat, das ausgewertete Material in seiner Gesamtheit anzufordern.
Liegen dem Tatsachengericht aus allgemein zugänglichen fachwissenschaftlichen Veröffentlichungen ausreichende Erkenntnisse vor, kann es eine Beweiserhebung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens ablehnen, wenn der Beteiligte gegen diese allgemein zugänglichen fachwissenschaftlichen Erkenntnisse keine detaillierten und substantiierten Beanstandungen erhoben hat.
Mit Blick auf die hier einschlägige Ermächtigung zur Gefahrenvorsorge war für das Oberverwaltungsgericht entscheidungserheblich, ob bezogen auf Hunde der Rasse Rottweiler ein Besorgnispotenzial aggressiven Verhaltens besteht, das im Einzelfall Schäden an Leib und Leben von Menschen und Tieren nach sich ziehen kann. Das Oberverwaltungsgericht ist dabei von der gesicherten Erkenntnis ausgegangen, dass die genetische Disposition nicht alleinige Ursache für Aggressionen und damit einhergehende Gefahren darstelle, sondern Überwiegendes dafür spreche, dass mehrere Faktoren, insbesondere Umwelteinflüsse und darunter vor allem diejenigen, die dem Hundehalter zuzurechnen seien, Hunde gefährlich machen könnten. Hierfür hat das Oberverwaltungsgericht die ihm vorliegenden fachwissenschaftlichen Erkenntnisse und Untersuchungen ausgewertet. Es hat diesen nichts Durchgreifendes gegen die eine Gefahrenvorsorge begründende Annahme entnommen, das genetische Potenzial und körperliche Merkmale von Hunderassen könnten jedenfalls bei Hinzutreten weiterer Umstände eine Gefahr ergeben. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens wäre danach nur veranlasst gewesen, wenn die Antragstellerin dargelegt hätte, dass andere Sachverständige über neuere Erkenntnisse oder bessere Methoden verfügten, die geeignet gewesen wären, den Kausalzusammenhang zwischen genetischer Disposition und körperlichen Merkmalen einerseits und aggressivem Verhalten andererseits aufzuhellen und auszuschließen, dass neben anderen Faktoren auch genetische Disposition und körperliche Merkmale zur Gefährlichkeit von Hunden bestimmter Rassen im Sinne eines Besorgnispotenzials beitragen können. An solchen Darlegungen fehlt es. Die Antragstellerin beanstandet im Kern nur, dass das Oberverwaltungsgericht nicht die von ihr für richtig gehaltenen Schlüsse aus den bereits vorliegenden und ausgewerteten Untersuchungen gezogen hat. Damit kann aber eine mangelnde Aufklärung des Sachverhalts nicht dargelegt werden.
Im Ergebnis aus denselben Gründen durfte das Oberverwaltungsgericht die Beweisanträge ablehnen, die auf eine weitere Klärung des Beißverhaltens von Hunden der Rasse Rottweiler im Vergleich mit Hunden anderer Rassen abzielten. Insoweit lag dem Oberverwaltungsgericht als ausreichende Erkenntnisgrundlage die Landesbeißstatistik vor. Das Oberverwaltungsgericht brauchte weder diese Statistik noch andere ergänzend herangezogene Statistiken sowie das ihnen jeweils zugrunde liegende Datenmaterial zusätzlich durch einen Sachverständigen begutachten zu lassen. Insoweit tragen jedenfalls die weiteren Erwägungen des Oberverwaltungsgerichts, es sei nichts dafür ersichtlich, das in den Beißstatistiken zusammengefasste Material könne nicht mit den tatsächlich gemeldeten Vorfällen übereinstimmen. Das Oberverwaltungsgericht hat ferner die Statistik im Hinblick auf ihren Zweck für hinreichend differenziert gehalten, ohne dass sich insoweit ein Mangel der Aufklärung des Sachverhalts aufdrängt. Unter diesen Umständen konnte das Oberverwaltungsgericht die Beißstatistik als ausreichende Erkenntnisquelle verwenden.
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 02.08.2013 – 6 BN 1.13