martina heck
Das Übernachten im Boot ist kein Camping
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Umsätze eines gemeinnützigen Segel-
Strafrecht
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martina heck
Der grobe Behandlungsfehler in der Tiermedizin
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung noch einmal darauf hingewiesen, dass
wenn ein Tierarzt be
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Spedition sollte 21.893,40 Eur für Lenkzeitverstöße zahlen…
…die Voraussetzung an die Anordnung des Verfalls waren jedoch nicht erfüllt.In dem vom OLG Stuttgart mit Beschluss vom 2
martina heck
Einheitswertbescheid für Studentenwohnheim
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Einheitswertbescheid für ein Studentenwo
martina heck
Entfernungspauschale und regelmäßige Arbeitsstätte des Fahrers eines Müllfahrzeugs
Sind Aufwendungen eines Fahrers eines Müllwagens für die Wege zwischen seiner Wohnung und dem Betriebshof eines Subunter
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Buß- und Verwarnungsgelder bei Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten
Nachfolgend eine Übersicht der Regelbuß- und Verwarnungsgelder für Unternehmer und Fahrer bei Verstößen gegen die Sozial
martina heck
Baurechtswidrige Papageienhaltung
Ist die Haltung von 9 Papageienvögeln in einem reinen Wohngebiet zulässig? Über diese Frage hatte das Oberverwaltungsger
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Verlesung polizeilicher Observationsberichte
Polizeiliche Oberservationsberichte können grundsätzlich gemäß § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO verlesen werden. Die Aufklärungsp
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Kosten der Unterkunft bei selbst bewohntem Eigentum
Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbr
martina heck
Vollstreckungsaufschub bei Steuerschulden
Das Finanzgericht Köln hat im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes die Voraussetzungen für einen Volls
martina heck
Leinen- und Maulkorbzwang: Behörde schießt über das Ziel hinaus – Teil III
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hatte über die Frage zu entscheiden, ob die von der Behörde
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Bußgeldrecht: Das neue Punktesystem – eventueller Handlungsbedarf in laufenden Verfahren
Ab 1. Mai ist das Verkehrszentralregister (VZR) Geschichte, das Fahreignungsregister (FAER)kommt. Das gesamte System der
martina heck
Was sind eigentlich Leggings?
Passend zu den sommerlichen Temperaturen stellte sich diese Frage nun auch der Bundesfinanzhof.
In einer aktuellen zollr
Rechtsanwalt Thomas Brunow
Vorsatz bei Trunkenheitsfahrt- Anforderungen bei Berufskraftfahrern
Die Verurteilung zu einer vorsätzlich begangenen Trunkenheitsfahrt gemäß § 316 Abs. 2 StGB kann erhebliche Read more
Rec
Rechtsanwalt Thomas Brunow
Mithaftung für Verkehrsunfall bei sehr hoher Geschwindigkeit
Wer auf der Autobahn die Richtgeschwindigkeit deutlich überschreitet, kann für einen Verkehrsunfall mithaften, selbst we
martina heck
Der Hund, die Anbindehaltung und die Raststätte
Es ist nicht zu fassen …
Im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens hatte sich das Verwaltungsgericht Aachen m
martina heck
Ist ein japanischer Einkommensteuerbescheid ein Bescheid?
Das Finanzgericht Düsseldorf hatte über die Rechtmäßigkeit einer doppelten Besteuerung eines Steuerschuldners in Deutsch
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Wenn der Angeklagte zur Berufungshauptverhandlung nicht kommt…
…dann ist eine EMR-konventionsfreundliche Auslegung des § 329 Abs. 1 S. 1 StPO dahin, dass bei Anwesenheit eines vertret
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Nach Unfall bei Fahrt ohne Führerschein keine Rente
Beruht eine Erwerbsminderung auf einem Verkehrsunfall, der u.a. darauf zurückzuführen ist, dass der Versicherte vorsätzl
martina heck
Der verselbständigte Zweigverein
Das Oberlandesgericht Frankfurt a. Main hatte über den Streit zwischen zwei Vereinen zu entscheiden, bei dem es um die “