martina heck
Verbindliche Zolltarifauskunft: Aussetzung der Vollziehung?
… wohl kaum!
Wieder einmal eine finanzgerichtliche Entscheidung, die veranschaulicht, warum man einen im Zollrecht versi
Strafrecht
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Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Fahrverbot auch bei Rotlichtverstoß unter einer Sekunde möglich
Nach der BKatV ist mit einem Fahrverbot nicht zu rechnen, wenn zwischen Uschalten der Ampel auf Rot und der Überquerung
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Abweichung vom Regelfahrverbot bei Geschwindigkeitsverstoß?
Wenn schon ein Freispruch nicht erreichbar ist, ist häufiges Verteidigungsziel der Verteidigung gegen den Vorwurf eines
martina heck
Betriebsprüfung und Erlass von Nachzahlungszinsen
Der Bundesfinanzhof hatte sich im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde mit der Thematik des Erlasses von Nachzahlungsz
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Überlanges Gerichtsverfahren: Unbezifferter Antrag auf Entschädigung unzulässig
Der auf Entschädigung nach § 198 GVG gerichtete Leistungsantrag ist unzulässig, wenn er unbeziffert ist und weder der Kl
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Überlange Verfahrensdauer?
In dem vom OLG Frankfurt mit Urteil vom 28.03.2014 (16 EntV 5/12) entscheidenen Verfahren machte der Kläger gegen das La
martina heck
Tierhalterhaftung auch gegenüber dem gewerblichen Dogsitter
Wie auch immer man es schafft, beim Ableinen in das Gesicht gebissen zu werden …
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Bußgeldrichter muss auch bei anwesendem Verteidiger verwerfen…
…wenn der Betroffene nicht von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden wurde. Dies gelte selbst dann, we
martina heck
Anordnung einer Zollprüfung bei mittelbar an der Einfuhr Beteiligten
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Zollbehörden die Geschäftsunterlagen geschäftlich mittelbar an einer Einfu
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Befangenheit der mit dem Staatsanwalt verheirateten Richterin
Sind Richterin und sachbearbeitender Staatsanwalt miteinander verheiratete, begründet dies, auch im Bußgeldverfahren, di
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Geschwindigkeitsüberschreitung beim Überholvorgang führt nicht unbedingt zu faktischem Überholverbot
Überholt ein Verkehrsteilnehmer einen anderen und überschreitet während des Überholvorganges die vorgeschriebene Höchstg
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Unberechtigte Kreditbearbeitungsgebühr – Santander Consumer Bank erkennt Rückerstattungsanspruch an
Die Frage der Kreditbearbeitungsgebühren beschäftigt im Mai den Bundesgerichtshof. Dabei geht es um die grundsätzliche Z
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen durch Private unzulässig
Dass Messungen bei denen eine Privatfirma an der Auswertung der elektronischen Aufzeichnungen beteiligt war, einem Bewei
martina heck
Sammeltransporte durch Tierschutzvereine – EuGH in der Pflicht
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Verfahren, in dem es um die Geltung tierschutzrechtlicher Bestimmungen für den
martina heck
Probezeitarbeitsverhältnis und Werbungskosten
Das Finanzgericht Köln hatte über die Frage zu entscheiden, ob bei einem auf zwölf Monate befristeten Arbeitsverhältnis,
martina heck
Keine Hundesteuer bei überregionaler Haltung?
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde festgestellt, dass die an die Aufnahme eines
martina heck
Mieterhöhung schon vor Eigentumsumschreibung?
Kann der Käufer eines Grundstücks schon vor der Eigentumsumschreibung die Miete erhöhen?
Hierzu hat sich nun der Bundesg
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Unwirksame Berufungsbeschränkung
Die Wirksamkeit von Berufungsbeschränkungen ist vom Revisionsgericht, wie auch zuvor von der Berufungskammer, von Amts w
martina heck
Mal wieder: Dienstwagen und geldwerter Vorteil
Erneut hat der Bundesfinanzhof bekräftigt, dass über die Frage, ob und welches betriebliche Fahrzeug dem Arbeitnehmer au
martina heck
“Tierärztliche Praxis für Kleintiere” oder doch eher “Kleintierpraxis”?
Im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde hatte sich das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit der