martina heck
Die Rettung des Finanzgerichts auch bei greifbarer Gesetzeswidrigkeit
Der Bundesfinanzhof hat sich mit den Voraussetzungen einer Sachaufklärungsrüge beschäftigt, wenn das Finanzgericht seine
Strafrecht
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Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Bestreiten darf dem Angeklagten nicht zum Nachteil gereichen…
…dies sollte eigentlich klar sein. Ein Urteil des Landgerichts Augsburg hat den BGH jedoch veranlasst, dies in seiner En
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Bestreiten darf dem Angeklagten nicht zum Nachteil gereichen…
…dies sollte eigentlich klar sein. Ein Urteil des Landgerichts Augsburg hat den BGH jedoch veranlasst, dies in seiner En
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Versuch fehlgeschlagen…
Wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt wird nicht wegen des Versuchs bestraft. Dies bestimmt § 24 StGB. A
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Versuch fehlgeschlagen…
Wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt wird nicht wegen des Versuchs bestraft. Dies bestimmt § 24 StGB.
martina heck
Der zur Stromversorgung dienende Adapter eines Videospielgerätes im Zollrecht
Auch ein zur Stromversorgung dienender Adapter eines Videospielgeräts will zollrechtlich zutreffend tarifiert werden.
De
martina heck
Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer
Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs ist das Verbot, die Gewerbesteuerlast von der Bemessungsgrundlage der Körperschafts
Rechtsanwalt Jürgen Frese
AG Aachen verurteilt Provinzial zur Zahlung von Sachverständigenkosten
Das AG Aachen (Urteil vom 17.04.2014, Az. 103 C 11/14, Download hier) hat die Provinzial-Versicherung zur Zahlung der Sa
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Auf die Fähigkeit des Täters das Unrecht seines Handelns einzusehen kommt es nicht an
Das Landgericht hatte in seinem Urteil, mit dem es den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von si
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Nebenklage begründet Revision nicht (ausreichend)
In dem vom BGH am 3.04.2014 (2 StR 652/13) entschiedenen Fall hatte die Nebenklage gegen das Urteil des Landgerichts Da
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Hausdurchsuchung bei Verdacht auf Ordnungswidrigkeiten
Zur weiteren Aufklärung von Ordnungswidrigkeiten ist eine Hausdurchsuchung zumindest dann zulässig, wenn es sich um den
martina heck
Die Sportbrille mit eingebauter “Action-Kamera” im Zollrecht
Wie sind Sportbrillen mit eingebauten “Action-Kameras” zollrechtlich zu bewerten?
Dem Finanzgericht Düsseldorf liegt die
martina heck
Das Hundegebell aus dem Tierheim und der Nachbar vor dem Oberverwaltungsgericht
In dem bereits hier besprochenen Urteil hatte das Verwaltungsgericht Minden die Klage eines Nachbarn gegen die Erteilung
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Anrechnung von Zeiten einer Maßregelunterbringung auf Freiheitsstrafe
1. Die Dauer einer Maßregelunterbringung ist auf die ersten zwei Drittel einer parallel verhängten Freiheitsstrafe anzur
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Unterbringung: Abwägung des Sicherungsbedürfnisses der Allgemeinheit und des Freiheitsanspruches des Untergebrachten
In dem vom OLG Frankfurt am 25.03.2014 entschiedenen Fall (3 Ws 135/14) hat das OLG Frankfurt die Anordnung der weitere
martina heck
Gewerbliches Inkasso durch Steuerberatungsgesellschaft – Widerruf der Anerkennung
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass einer Steuerberatungsgesellschaft eine gewerbliche Inkassotätigkeit grundsätzl
martina heck
Die Barzahlung an das Au-pair-Mädchen
Das Finanzgericht Köln hatte über den in einer Einkommensteuererklärung geltend gemachten Ansatz von unbar bezahlten K
martina heck
Geltungsdauer des Schwerbehindertenausweises in der Einkommensteuer
Einkommensteuerrechtlich ist es nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs ab dem im Bescheid genannten Zeit
Rechtsanwalt Thomas Brunow
Das neue Punktesystem – das Fahreignungsregister – Teil 1
Teil 1: Die Neuerungen – wie funktioniert das neue Punktesystem? Ab dem 1. Mai 2014 Read more
Rechtsanwalt für Verkehrsr
martina heck
Verbindliche Zolltarifauskunft: Aussetzung der Vollziehung?
… wohl kaum!
Wieder einmal eine finanzgerichtliche Entscheidung, die veranschaulicht, warum man einen im Zollrecht versi