Rechtsanwalt Frank Weiß
Auch für Bereitschaftszeiten muss im Pflegedienst ein Mindestlohn gelten
Wenn ein Tarifvertrag oder ein Gesetz (hier die Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche - Pfl
IT-Recht
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Urlaubsabgeltung wird nicht auf Hartz IV-Anspruch angerechnet
Wenn ein Arbeitsloser nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses eine finanzielle Abgeltung seines nicht in Anspruch gen
Rechtsanwalt Frank Weiß
Schwerbehinderten steht keine finanzielle Abgeltung des Zusatzurlaubs zu
Ein schwerbehinderter Beamter hat nach den nationalen und nach EU-Regelungen keinen Anspruch auf monetäre Abgeltung eine
Rechtsanwalt Frank Weiß
BGH zum Abgeltungsbetrag wegen unwirksamer Schönheitsreparaturklauseln
Nach einhelliger Rechtsauffassung sind Klauseln im Mietvertrag über die Durchführung von Schönheitsreparaturen in (vor a
Rechtsanwalt Frank Weiß
Richtigkeit einer Nebenkostenabrechnung kann nicht pauschal bestritten werden
Das Amtsgericht in München entschied, dass das bloße Bestreiten von Positionen einer Nebenkostenabrechnung seitens des M
Rechtsanwalt Frank Weiß
Streuen von Splitt reicht vor leichtem Schneefall aus
Das OLG (Oberlandesgericht) in Bamberg gab einem Hauseigentümer Recht, der den Gehweg vor seinem Haus an einem Abend vor
Rechtsanwalt Frank Weiß
Frettchen gelten nicht als Kleintiere im Sinne des Mietrechts
Das Berliner Amtsgericht Neukölln stellte fest, dass Vermieter das Halten von drei Frettchen in ihrer Wohnung nicht duld
Rechtsanwalt Frank Weiß
Mieter müssen eine Videoüberwachung nicht hinnehmen
Mieter von Wohnräumen müssen nicht dulden, dass der Vermieter im Eingangsbereich des Hauses Videokameras installiert wer
Rechtsanwalt Frank Weiß
Wohnungseigentümer haften nicht für Darlehensverbindlichkeiten
Wohnungseigentümer haben die Befugnis, einen mehrheitlichen Beschluss über eine Kreditaufnahme für die Bedarfsdeckung de
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unwirksame Bagatellregelung bei Gebühren für Abwasser
Satzungen zu Entwässerungsgebühren liegt die Annahme zu Grunde, dass die gleiche Menge Wasser in die Abwasseranlage gele
Rechtsanwalt Frank Weiß
Vermieter dürfen "fiktive Kosten" auf die Mieter umlegen
Wenn in einem Mietvertrag über Wohnraum vereinbart ist, dass der Vermieter die Kosten für den Hausmeister und die Garten
Rechtsanwalt Frank Weiß
Auslegung des Begriffs "wechselbezügliche Verfügungen"
Wenn sich Ehepaare gegenseitig als Alleinerben in einem handschriftlich aufgesetzten gemeinschaftlichen Testament und ih
Rechtsanwalt Marcus Dury
Amazon-Marketplace-Händler - Bundeskartellamt startet Online-Befragung
Das Bundeskartellamt hat mit einer Online-Befragung von insgesamt rund 2400 Marketplace-Händlern bei Amazon begonnen. Di
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW8 2013)
Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Android, Gefrierfach,
Rechtsanwalt Marcus Dury
Zur Haftung eines Amazon-Händlers -LG Hamburg (Beschluss vom 13.04.2012, Az.: 308 O 125/12)
Viele Onlineshop-Betreiber nutzen Amazon als einen zusätzlichen Verkaufskanal, um ihre Produkte einem größeren Kundenkre
Rechtsanwalt Marcus Dury
Zur Haftung eines Amazon-Händlers - LG Hamburg (Beschluss vom 13.04.2012, Az.: 308 O 125/12)
Viele Onlineshop-Betreiber nutzen Amazon als einen zusätzlichen Verkaufskanal, um ihre Produkte einem größeren Kundenkre
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Frau Inge Agte durch Bernhard Agte
Zurzeit mehren sich aus unserer Sicht Abmahnungen, bei denen schon ein erster Überflug über die Abmahnung einige Merkwür
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Forever Living Products Germany GmbH Schulenberg und Schenk
Die Forever Living Products Germany GmbH lässt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen. Mit dieser Abmahnung si
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Frau Anke Merkens Ketelhodt & Steen Rechtsanwälte
Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Anke Merkens durch die v. Ketelhodt & Steen Rechtsanwälte zu.
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Facebook – Weiterhin Pflicht zu Klarnamen
Facebook streitet seit geraumer Zeit mit dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein um die Klarna