Rechtsanwalt Frank Weiß

Zurzeit mehren sich aus unserer Sicht Abmahnungen, bei denen schon ein erster Überflug über die Abmahnung einige Merkwürdigkeiten zu Tage fördert. So auch in vorliegendem Fall:

Uns geht eine Abmahnung der Frau Inge Agte, Bad Segeberg zu. Frau Inge Agte handelt selbst bei eBay unter dem Account „agte“. Soweit nichts Besonderes. Frau Frau Agte wird jedoch von einem Rechtsanwalt Bernhard Agte vertreten. Dieser gibt als Kanzleianschrift der die gleiche Adresse an, wie Frau Inge Agte in ihren eBay-Auktionen. Da liegt der Verdacht nahe, dass der abmahnende Anwalt Bernhard Agte mit Frau Inge Agte entweder eng verwandt oder verheiratet ist. Grundsätzlich ist es selbstverständlich zulässig, als Anwalt für seine Frau Abmahnungen auszusprechen. Wenn jedoch noch weitere Merkwürdigkeiten hinzutreten, sollte man hellhörig werden.

Mit ihrer Abmahnung lässt Frau Inge Agte einem privaten eBay-Verkäufer vorwerfen, er würde gewerblich handeln. So ist in der Abmahnung der Inge Agte durch Rechtsanwalt Bernhard Agte zu lesen:

"Sie haben es bei Ihren Verkaufsangeboten unterlassen, die Verbraucher auf deren gesetzlich verankertes 14-tägiges Widerrufsrecht sowie Garantieansprüche hinzuweisen."

Diese Aussage ist in mehrfacher Hinsicht juristischer Nonsens.
Zunächst beträgt das Widerrufsrecht bei eBay nicht grundsätzlich 14 Tage, sondern ist, wenn man ein 14tägiges Widerrufsrecht einsetzen will, von weiteren Faktoren abhängig.
Zudem gibt es keine grundsätzliche und schon gar nicht gesetzlich verankerte Verpflichtung auf Garantieansprüche hinzuweisen.

Wenn sodann auch noch dem Empfänger der Abmahnung die Kosten der Abmahnung der Frau Inge Agte in Rechnung gestellt werden, ist auch dies nicht korrekt. Frau Inge Agte ist Kostenschuldnerin der Abmahnung. Somit hätte ihr Rechtsanwalt der Frau Inge Agte eine Rechnung zu stellen. Ob mit oder ohne Umsatzsteuer. Frau Inge Agte hätte, eine berechtigte Abmahnung vorausgesetzt, sodann einen Ersatzanspruch gegen den Abgemahnten. Der Abgemahnte ist jedoch in keinem Fall Empfänger der Rechnung des Rechtsanwalt Bernhard Agte.
Den Streitwert der Abmahnung wird durch Rechtsanwalt Bernhard Agte mit 8.000 Euro angesetzt. Hieraus resultieren Kosten der Abmahnung in Höhe von 661,16 Euro.

Die Beurteilung ob ein privates oder gewerbliches Handeln vorliegt ist nicht immer einfach zu beurteilen. In jedem Fall sollten Sie, wenn auch Sie eine Abmahnung der Frau Inge Agte erhalten haben, anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Sprechen Sie uns an.