Rechtsanwalt Peter Ratzka
Moderne Bettelei
Bereits mehrfach hatten wir in der jüngeren Vergangenheit darüber berichtet, dass die Debcon GmbH aus Witten versucht, i
IT-Recht
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Rechtsanwalt Andre Stämmler
Waldorf Frommer Abteilung beim Amtsgericht München
Das Amtsgericht München hat eine eigene Abteilung für Urheberrecht. In Anbetracht der anhängigen Verfahren nicht verwund
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Richter rockt im Knast
Ein Urgestein der Kölner Gerichtsbarkeit rockt bald im Knast. Seit vielen Jahren ist der Richter Dr. Frank Altpeter am
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung der Karl Schlegel KG Balke Truffner Dr. Hirner Rechtsanwälte
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Karl Schlegel KG sowie ihren persönlich haftenden Gesellschafter, Herr Ro
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Gewerbeauskunft-Zentrale.de: BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH zurück
Niederlage der GWE Wirtschaftsinformations GmbH / Gewerbeauskunft-Zentrale.de: Der Bundesgerichtshof wies mit Beschluss
Rechtsanwalt Frank Weiß
Arzt darf im Internet keine Fernbehandlung durchführen
Gemäß der Vorschrift des § 9 Heilmittelwerbegesetz (HWG) ist es nicht zulässig, für eine Fernbehandlung, also eine Behan
Rechtsanwalt Frank Weiß
"Zufallsfund" durch verdeckte Videoüberwachung
Ein Inhaber eines Getränkehandels stellte einen geschäftlichen Schaden in Höhe von über 7000 Euro fest. Da er den Verdac
Rechtsanwalt Frank Weiß
Keine Fragen nach eingestellten Ermittlungsverfahren im Vorstellungsgespräch
Ein Bewerber musste in seinem Einstellungsgespräch Fragen nach etwaigen Vorstrafen beantworten und seinem Arbeitgeber in
Rechtsanwalt Frank Weiß
Verwertbarkeit von privaten Chatprotokollen auf einem Firmen-PC
Wenn ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern nur eine gelegentliche private Nutzung des Internets durch Firmen-PCs genehmigt
Rechtsanwalt Frank Weiß
Vor einer Verdachtskündigung muss eine ordnungsgemäße Anhörung erfolgen
Wenn einem Arbeitnehmer eine sogenannte Verdachtskündigung ausgesprochen werden soll (etwa wegen Arbeitszeitbetruges), m
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zur Haftung eines Betriebsrates bei der Beauftragung eines Beraters
In einem Unternehmen mit regelmäßig über zwanzig wahlberechtigten Angestellten muss der Unternehmer den Betriebsrat rech
Rechtsanwalt Frank Weiß
Schwangere als Vertretung einer Schwangeren
Die Frage eines Arbeitgebers nach einer eventuellen Schwangerschaft einer Bewerberin ist grundsätzlich nicht zulässig. W
Rechtsanwalt Frank Weiß
Attest vom Arzt schon nach einem Krankheitstag
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitgeber wegen seines Weisungsrechtes auch ohne einen begründeten
Rechtsanwalt Frank Weiß
Überstunden "mit drin"
In Arbeitsverträgen sind Abgeltungsklauseln für Überstunden nicht selten. Oft scheitert jedoch ihre Zulässigkeit an der
Rechtsanwalt Frank Weiß
Fehlende Impressumsangaben zum Vertretungsorgan einer Kapitalgesellschaft
Eine Firma muss auf ihrer Homepage vor allem das im Handelsregister eingetragene Unternehmen, die Handelsregisternummer,
Rechtsanwalt Frank Weiß
Nicht geprüfte Autoscheinwerfer dürfen nicht angeboten werden
Nach § 22a Abs. 2 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) dürfen u.a. Autoscheinwerfer für Abblend- und Fernlicht nur
Rechtsanwalt Frank Weiß
Keine zwingende Vorlage eines Erbscheines
Das Oberlandesgericht Hamm entschied per Urteil, dass eine Bank keine Vertragsklausel verwenden darf, nach der Erben ih
Rechtsanwalt Frank Weiß
Mobbingfolgen können nicht als Berufskrankheit gelten
Das Hessische Landessozialgericht urteilte, dass die Folgen von Mobbing am Arbeitsplatz nicht als Berufskrankheit und au
Rechtsanwalt Frank Weiß
Witwenrente bei sehr kurzer Ehedauer
Eine Witwe kann keinen Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente geltend machen, wenn die Ehe hauptsächlich ihrer Versorgun
Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Nichttragen von Dienstkleidung als Kündigungsgrund
Mit einer verhaltensbedingten Kündigung muss ein Arbeitnehmer rechnen, wenn er sich weigert, eine von seinem Arbeitgeber