Rechtsanwalt Frank Weiß
Unwirksame AGB-Klausel über Lieferfrist
Die Verwendung der Wortfolge "In der Regel" bei der Erstellung von AGB-Klauseln ist unzulässig, wenn dadurch die Liefe
IT-Recht
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Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Filesharing-Abmahnung Universum Film durch Waldorf Frommer “Tucker & Dale vs. Evil”
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt eine Filesharing-Abmahnung der Universum Film GmbH durch
Rechtsanwalt Frank Weiß
Facebook-Werbung durch Mitarbeiter
Die Werbung eines Mitarbeiters für Produkte des Arbeitgebers auf seiner privaten Facebook-Seite kann eine Haftung des
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Abmahnwahn – Es scheint sich nichts zu ändern
Tweet
Lange – aber mit skeptischen Blicken - erwartet, ist das Gesetz gegen unseriöse Ge
Rechtsanwalt Frank Weiß
eBay-Angebot nicht geprüfter Autoscheinwerfer
Das Landgericht Bochum hat entschieden, dass der Verkauf von nicht zugelassenen Autoscheinwerfern dem Gesetz gegen den
Rechtsanwalt Frank Weiß
Tabakwerbeverbot gilt auch für Imagewerbung
Der Bundesgerichtshof urteilte am 18.11 2010, dass eine Werbeanzeige, die ein Tabakhersteller in einem monatlich ersch
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Störerhaftung: Große Koalition plant Haftungsprivileg für WLAN-Betreiber
Haftungsprivileg für WLAN-Betreiber: Im Zuge der laufenden Koalitionsverhandlung zwischen CDU/CSU und SPD verständigte s
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Debcon: Inkasso nach Abmahnungen von Negele Zimmel Greuter Beller
Hier liegen mehrere Zahlungsaufforderungen der Debcon GmbH vor, mit denen jeweils 1.000 € “Lizenzentschädigung aus Urheb
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Datenschutz-Auskunft in Großbritannien: Leitfaden der Aufsichtsbehörde
Die Datenschutz-Aufsichtsbehörde für Großbritannien und Nordirland – Information Commissioner’s Office – hat einen aktue
Rechtsanwalt Frank Weiß
Rezeptsammelstelle in einer Arztpraxis
Die Einrichtung von Rezeptsammelstellen in Arztpraxen ist jedenfalls verboten. Jeder Anschein einer wirtschaftlichen V
Rechtsanwalt Frank Weiß
Genetisch veränderte Lebensmittel
Imkereierzeugnisse wie Honig oder Produkte wie Nahrungsergänzungsmittel, die zufällig oder bewusst Pollen mit transgen
Dr. Sebastian Kraska
Datenschutz-Auskunft an Betroffene: Leitfaden der britischen Aufsichtsbehörde
[IITR - 04.11.13] Die englische Datenschutz-Aufsichtsbehörde (Information Commissioner’s Office) hat einen aktuellen Lei
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW44 2013)
[IITR - 03.11.13] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Vor
Rechtsanwalt Frank Weiß
Angabe zur Berufshaftpflichtversicherung im Impressum
Wird der räumliche Geltungsbereich der Berufshaftpflichtversicherung von einer Rechtsanwaltskanzlei nicht in deren Imp
Rechtsanwalt Frank Weiß
Widerrufsrecht bei Versendungskauf von Hardware
Nach § 312d BGB hat der Verbraucher bei Fernabsatzverträgen (Internet, Versandhandel) ein Recht auf Widerruf und Rückg
Rechtsanwalt Frank Weiß
Anwaltsgebühren nach vorbeugender Unterwerfungserklärung
Ohne dass sie dazu aufgefordert hatten, erhielten mehrere Musikverlage folgende gleichlautende, vorbeugende Unterwerfu
Rechtsanwalt Frank Weiß
Gewählte Art der Nacherfüllung
Mit Urteil vom 16.10.2013 hat der Bundesgerichtshof die Frage entschieden, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, da
Rechtsanwalt Frank Weiß
Bewerbung Kindersaft mit "lernstark"
Das Landesgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Unternehmen nicht mit gesundheitsbezogenen Angaben für ein Produkt
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unzureichende Unternehmensangaben
Gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG muss unter anderem auf Prospekten und Werbungen "die Anschrift und Identität des Unternehm
Rechtsanwalt Frank Weiß
Fußnotentext muss aus dem Stand lesbar sein
In Werbeprospekten oder auf Plakaten, die (vermeintlich) günstige Angebote anpreisen, stehen am Ende oftmals Sternchen