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IT-Recht
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Rechtsanwalt Frank Weiß

Messgerät als Medizinprodukt

Mit einem Beschluss vom 07. April 2011 stellte der Bundesgerichtshof die aus einem Rechtsstreit hervorgegangene Frage,
Rechtsanwalt Peter Ratzka

Die Filesharing-Jahrensendrally

Eigentlich ist es in jedem Jahr wohl so. In diesem Jahr ist es jedoch gefühlt die bislang größte Jahresendoffensive der
Rechtsanwalt Frank Weiß

Werbung mit Gütesiegel

Die Werbung mit einem „Gütesiegel“ erwies sich für ein Internet-Reiseportal als rechtlicher Fallstrick. Ein Mittbewerb
Rechtsanwalt Frank Weiß

Irreführung durch Anlocken

Das Oberlandesgericht Frankfurt urteilte am 19. September 2013, dass eine irreführende Werbung schon dann gesetzeswidr
Rechtsanwalt Frank Weiß

Gekaufte Beiträge in Printmedien

Der Europäische Gerichtshof stellt fest, dass die Bestimmungen der deutschen Landespressegesetze (LPresseG – hier: Bad
Rechtsanwalt Frank Weiß

Werbung mit "Festpreis"

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 08.11.2011 unter dem Aktenzeichen I-4 U 58/11 entschiede
Rechtsanwalt Frank Weiß

fehlende Meisterpräsenz

Das OLG München hat entschieden, dass der Betrieb zweier Hörgeräteakustikergeschäfte durch denselben Meister nur dann
Rechtsanwalt Frank Weiß

Werbung mit Biotabak

Bei einem Streit zwischen einem Tabakproduzenten und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen urteilte der Bundesger