Rechtsanwalt Frank Weiß
Irreführende Werbung bei blickfangmäßiger Werbung für eine Sonnenbrille
Das Landgericht (LG) in Bielefeld hat mit seinem Urteil vom 25.09.2013 unter dem Aktenzeichen 16 O 57/13 entschieden,
Gewerblicher Rechtsschutz
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Unlauterer Wettbewerb - Sternchenwerbung
Das Kammergericht Berlin hat am 12.02.2013 durch Beschluss in einem sofortigen Beschwerdeverfahren über wettbewerbsrec
Rechtsanwalt Guido Kluck
Insolvenzverfahren: in der Kürze liegt die Würze – für den Schuldner
WK LEGAL Online BlogDer Schuldner hatte mit seinem Insolvenzantrag Restschuldbefreiung beantragt. Das Insolvenzverfahren
Rechtsanwalt Frank Weiß
Gesundheitsbezogene Angaben auf Babynahrung
Bundesrichter stufen die Andeutungen eines Zusammenhangs zwischen Babynahrung und Gesundheit als „gesundheitsheitsbezo
Rechtsanwalt Frank Weiß
UVP in Anzeigen kein bindendes Angebot
Der Bundesgerichtshof urteilte am 12. September 2013, dass Preisangaben in Werbeanzeigen nicht als bindendes Angebot z
Rechtsanwalt Frank Weiß
Irreführende Äußerungen über die Produkte der Konkurrenz
Ein Unternehmen darf nicht die unzutreffende Behauptung aufstellen, dass ein anderes Unternehmen nicht mit originalen
Rechtsanwalt Guido Kluck
Ferienwohnungen – Zweckentfremdung von Wohnraum, Verbote und Tendenzen
WK LEGAL Online BlogFerienwohnungen, die Zweckentfremdung von Wohnraum, neue Verbote, Gerichtsentscheidungen, Gentrifizi
Rechtsanwalt Frank Weiß
Rabatte und Zugaben durch Apotheken
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 26. Februar 2014 unter dem Aktenzeichen I ZR 72/08 entschiede
Rechtsanwalt Frank Weiß
verspätete Ausübung des Zurückbehaltungsrechts
Der Kläger wurde im Rahmen eines Werkvertrages von der Beklagten beauftragt. Er sollte Teilleistungen zu einer bestimm
Rechtsanwalt Lars Rieck
KG Berlin: Titelschutz für Smartphone-Apps
Werktitel genießen ebenso wie sog. geschäftliche Bezeichnungen markenrechtlichen Schutz. Der Werktitel dient der Untersc
Rechtsanwalt Frank Weiß
Himbeer-Vanille - echt künstlich
Der Bundesgerichtshof (BGH), hat mit seinem Beschluss vom 26.02.2014 unter dem Aktenzeichen I ZR 45/13 dem Europäische
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kein Widerrufsrecht bei individuell angefertigten Waren
Wird eine Ware (hier ein Sofa) im Internet nach den Wünschen des Kunden aus einer Reihe von Gestaltungsmöglichkeiten b
Rechtsanwalt Frank Weiß
Mehrwertdienstenummer in Impressum nicht zulässig
Die Angabe einer kostenpflichtigen Mehrwertdienstenummer im Impressum erfüllt nicht die gesetzlichen Vorgaben für ein
Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer
BGH: Kein Markenschutz für Anmeldung mit ® (R im Kreis)
Der BGH hat entschieden, dass eine Markenanmeldung, die ein ® (R im Kreis) beinhaltet wegen Irreführungsgefahr nicht e
Rechtsanwalt Sylvio Schiller
Achtung Ebay ändert zum 12.03.2014 seine AGB
Zum 12.03.2014 ändert eBay sowohl die AGB als auch die Datenschatzerklärung, was für zahlreiche eBay-Händler eine Anpass
Rechtsanwalt Frank Weiß
Boykottaufruf an Bank Konten zu kündigen
Das Landgericht (LG) in Osnabrück hat mit seinem Beschluss vom 29.11.2013 unter dem Aktenzeichen 12 O 2638/13 entschie
Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer
AGB Online-Shop: Möbel-Händlerin kann Montageleistungen nicht als Schickschuld behandeln
AGB Online-Shop: Möbel-Händlerin kann Montageleistungen nicht als Schickschuld behandeln Der BGH hat die AGB-Klausel ei
Rechtsanwalt Frank Weiß
Bei Papierrechnung dürfen keine Extra-Kosten anfallen
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem bislang noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 09.01.20
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zur Schließanlage gehörenden Schlüssels
Nach Beendigung des Mietverhältnisses und Wohnungsübergabe vermisste der Vermieter noch einen vom Mieter zurückzugebende
Rechtsanwalt Frank Weiß
BGH zu Anwaltsgebühren bei Gegendarstellungen
Die Beklagte verlegt die überregionale Tageszeitung „taz“. Der Kläger beanstandete Behauptungen über seine Organisatio