Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung für ein Arzneimittel mit gebilligter Fachinformation
Die Parteien vertreiben in Deutschland zugelassene Botulinum-Arzneimittel. Die Klägerin ist Inhaberin der Zulassung fü
Gewerblicher Rechtsschutz
Zeige 2701-2720 von insgesamt 5452 Artikel
Rechtsanwalt Frank Weiß
Diplomierte Trainerin
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 18.09.2013 unter dem Aktenzeichen I ZR 65/12 entschieden, dass d
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Bußgeldrecht: Das neue Punktesystem – eventueller Handlungsbedarf in laufenden Verfahren
Ab 1. Mai ist das Verkehrszentralregister (VZR) Geschichte, das Fahreignungsregister (FAER)kommt. Das gesamte System der
Rechtsanwalt Frank Weiß
Umfang der Erteilung von Auskunft aus einem Vollstreckungstitel
Der Beschwerdeführer und Gläubiger will die Festsetzung eines Zwangsmittels gegen die Beschwerdegegnerin und Schuldner
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unterlassungserklärung eines minderjährigen Online-Händlers
Die Teilgeschäftsfähigkeit eines Minderjährigen, der mit Genehmigung der Eltern und des Vormundschaftsgerichts ein Gew
Rechtsanwalt Frank Weiß
Streitwert von 4.000 Euro unerwünschten Werbeschreiben
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Beschluss vom 11.04.2013 unter dem Aktenzeichen 9 W 23/13 entschied
Rechtsanwalt Frank Weiß
Streitwert von 4.000 Euro unerwünschte Werbeschreiben
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Beschluss vom 11.04.2013 unter dem Aktenzeichen 9 W 23/13 entschied
Rechtsanwalt Frank Weiß
B-Ware ist nicht Gebrauchtware
Das Oberlandesgericht Hamm urteilte am 16. Januar 2014, dass sogenannte B-Ware nicht mit Gebrauchtware gleichzusetzen
Rechtsanwalt Marcus Dury
Facebook: Impressum für Seiten und Fanpages überarbeitet
Seit gestern gibt es die Möglichkeit, direkt ein Impressum auf Facebook Pages einzubinden. Seitenbetreiber sind nach § 5
Rechtsanwalt Marcus Dury
Anleitung: Facebook-Impressum für Seiten und Fanpages überarbeitet
Seit gestern gibt es die Möglichkeit, direkt ein Impressum auf Facebook-Pages einzubinden. Seitenbetreiber sind nach § 5
Rechtsanwalt Sylvio Schiller
Internationale Marken auf dem Vormarsch, Deutschland ist Weltmeister nach Zahlen, aber die Schweiz am innovativsten
Gegenüber 2012 wurden im letzten Jahr 6,4 % mehr internationale Marken über die WIPO angemeldet. Insgesamt 46.829 Anmel
Rechtsanwalt Frank Weiß
Prepaid-Nutzer können keine Schulden ansammeln
Das Oberlandesgericht Frankfurt urteilte am 09. Januar 2014, dass Nutzer von Prepaid-Mobilfunkverträgen nicht über das
Rechtsanwalt Frank Weiß
Magnetschmuck in Apotheken zu verkaufen, ist unzulässig.
Ein selbständiger Apotheker ist von der zuständigen Behörde per Ordnungsverfügung aufgefordert worden, den Verkauf von
Rechtsanwalt Frank Weiß
Sponsor wider Willen
Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 07.03.2014 unter dem Aktenzeichen 36 O 57/13 entschieden,
Rechtsanwalt Frank Weiß
Presse-Grossisten verstoßen gegen europäisches Kartellrecht
Der Bundesverband Deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Grossisten e.V. (kurz Presse-Grosso-Verband) darf als V
Rechtsanwalt Guido Kluck
Das Impressum im XING Profil – Droht wirklich eine Abmahnung?
WK LEGAL Online BlogDie Business-Plattform XING ist derzeit Grundlage für ausgesprochene Abmahnungen wegen der Verletzun
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kein Widerrufsrecht bei Produktion nach Kundenwünschen
Der Kläger verlangt Rückzahlung des Kaufpreises für ein Sofa, zusammen mit Transport- und Einlagerungskosten. Er hatte
Rechtsanwalt Frank Weiß
Firma darf nicht mit Zusatz International verwenden
Wer in seiner Firmenbezeichnung den Bestandteil "International" verwendet, suggeriert potenziellen Kunden damit das Vo
Rechtsanwalt Lars Rieck
Landwirtschaftssimulator 2013: Reiche Ernte bei Nimrod
Nimrod Rechtsanwälte aus Berlin mahnen für die Astragon Software GmbH wegen der Software „Landwirtschaftssimulator 2013“
Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer
BGH: Beenden einer eBay-Auktion erfordert keine Anfechtungserklärung
Wer bei Einstellen einer eBay-Auktion einem Irrtum unterliegt, muss bei Abbruch der Auktion nicht ausdrücklich auch noc