Rechtsanwalt Frank Weiß
OLG Hamburg zu Gebühren eines Abschlussschreiben
Die Parteien streiten um die Kosten eines Abschlussschreibens im Zuge eines wettbewerbsrechtlichen Verfahrens. Gegenst
Gewerblicher Rechtsschutz
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Apotheke: Eintausch gegen Prämien
Die Ausgabe von sogenannten „Drachentalern“ bei dem Erwerb von preisgebundenen Arzneimitteln durch Apotheken ist grund
Rechtsanwalt Frank Weiß
Überprüfung einer Werbung auf Wettbewerbsverstöße
Das Oberlandesgericht (OLG) in Bamberg hat mit seinem Urteil vom 22.01.2014, Aktenzeichen 3 U 191/13 entschieden, dass
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Mehrwertdienst-Telefonnummer im Web-Impressum unzulässig
Telefonnummer im Web-Impressum: Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 02.10.2013, Az. 2-03 O 4
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Internet-Abofalle = versuchter Betrug: BGH-Grundsatzurteil
Internet-Abofalle für Routenplaner – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 05.03.3014, Az. 2 StR 616/12:
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zulässigkeit der kostenlosen “Tagesschau”-App
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 20.12.2013 unter dem Aktenzeichen 6 U 188/12 entschieden
Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer
Online-Marktplatz muss für Einhaltung der Impressumspflicht durch einzelne Verkäufer sorgen
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass der Betreiber eines Online-Marktplatzes für Baumaschinen und Nutzfahrzeuge daf
Rechtsanwalt Lars Rieck
Abmahnung "Die Tribute von Panem - Catching Fire", Waldorf Frommer für ...
Studiocanal GmbH aus Berlin lässt durch Waldorf Frommer Rechtsanwälte wegen des Films „Die Tribute von Panem – Catching
Rechtsanwalt Frank Weiß
Stromanbieter müsssen Guthaben aus der Abrechnung auszahlen
Die Antragsgegnerin liefert Strom mehrerer Anbieter an Verbraucher. Die Antragstellerin ist eine Mitbewerberin und rüg
Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer
Button-Lösung: Zwischenbilanz der Rechtsprechung
Seit 01. August 2012 ist sie da, die Button-Lösung. Ihr Ziel war es, Abofallen-Betreibern im Internet das Handwerk zu l
Rechtsanwalt Frank Weiß
Wirksamkeit befristeter Gutscheine
Die Werbung für ärztliche Eingriffe zu Festpreisen stellt einen Verstoß gegen die Gebührenordnung für Ärzte (kurz GOÄ)
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Warum nicht jedes Entfernen vom Unfallort strafbar ist
Bereits vor geraumer Zeit hatten wir an dieser Stelle über einen angeblich unfallflüchtigen Fahrer und den gescheiterten
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Filesharing-Abmahnung Two Guns Distribution, LLC “2 Guns” durch FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt eine Filesharing-Abmahnung der Two Guns Distribution, LL
Rechtsanwalt Peter Ratzka
I-ON New Media GmbH klagt…
…angebliche Ansprüche aus Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing ein, vertreten durch die Kanzlei Schulenberg &
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unternehmersberatervertrag -Kündigung
Das Landgericht (LG) in Dortmund hat mit seinem Urteil vom 03.01.2014 unter dem Aktenzeichen 10 O 12/13 entschieden, d
Rechtsanwalt Frank Weiß
Angebot unbefristet, aber widerrufbar
In dem Urteil vom 17.01.2014 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine vorformulierte Bindungsfrist von sechs W
Rechtsanwalt Frank Weiß
Gesundheitsbezogene Werbung
Das Kammergericht Berlin urteilte am 24. Mai 2013, dass die Verwendung von Werbeaussagen wie "Wunder-Waffe für gesunde
Rechtsanwalt Lars Rieck
Abmahnung Carlo Waibel aka "CRO" & Chimperator Productions GbR durch ...
Scheuermann, Westerhoff, Strittmatter Rechtsanwälte (SWS) aus Köln mahnen für Herrn Carlo Waibel bzw. "CRO" und die Chim
Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer
eBay-AGB über Vertragsschluss bei Auktionsabbruch unwirksam?
Das LG Aurich hat entschieden, dass die eBay AGB unwirksam sind, soweit sie den Vertragsschluss bei vorzeitig abgebroch
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Macht Euro Inkasso jetzt Hausbesuche?
Ein Mandant wird schon seit Monaten genervt, weil er angeblich einen Telefonsexdienst angewählt haben soll und die Firma