Rechtsanwalt Frank Weiß
Manipulierbares Kassensystem - Hersteller haftet für Steuerhinterziehung
Eine Firma, die Kassensysteme herstellt und hierzu auch Manipulationssysteme zur Verfügung stellt, haftet für die Steu
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Fotoklau: Ebay-Privatverkauf - 20 Euro Schadenersatz
Das Amtsgericht Düsseldorf entschied in seinem Urteil vom 08.08.2014, dass die unberechtigte Verwendung eines Fotos im
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Abmahnung Guccio Gucci S.p.A.
Die Guccio Gucci S.p.A. spricht eine markenrechtlichen Abmahnung durch die Kanzlei bock legal Partnerschaft aus. Die G
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Anmeldebestätigung bei Shops kann unzulässig sein
Das Amtsgericht (AG) Pankow-Weißensee von Berlin hat mit seinem Urteil vom 16.12.2014 unter dem Az. 101 C 1005/14 ents
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DVD-Rechte erlauben in Filesharing-Fällen keine Abmahnung
Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 13. Januar 2015 entschieden, dass Internet-Nutzungsrechte nicht verletzt
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Voraussetzungen für unlautere systematische Nachahmung
Eine unlautere systematische Nachahmung von Waren liegt nicht vor, wenn unterschiedlich kombinierbare Gestaltungseleme
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Achtung beim Verkauf auf internationalen Amazon- Partnerseiten
Für Online-Händler bei Amazon, die Ihre Waren auch auf den internationalen Partnerseiten von amazon.de anbieten, brech
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Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass betreffend die Berechnung von Entgelten zur Nutzung von Kabelkanälen keine mar
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DJV-Tarife bei Online-Textklau anwendbar?
Urheberrechtlich geschützte Werke dürfen nicht einfach ohne Einwilligung des Urhebers von einer Website auf eine ander
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Filesharing: werkseitig eingestelltes Router-Passwort keine Pflichtverletzung
Mit Urteil vom 9. Januar 2015 hat das Amtsgericht Hamburg entschieden, dass die Nutzung eines vom Anbieter bereitgeste
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Streitwertbemessung nach einfacher Unterlassungserklärung
Mit Beschluss vom 14. Januar 2015 hat das OLG Frankfurt entschieden, dass die vor einem Prozess abgegebene Erklärung z
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Beweislast bei Einwilligung in Empfang von E-Mail-Werbung
Das Landgericht (LG) Frankenthal in der Pfalz hat mit seinem Urteil vom 21.11.2013 unter dem Az. 2 HK O 111/12 entschi
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“Coyote Dancers” und “Coyote Ugly”
Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 4. Dezember 2014 entschieden, dass eine Verwechslungsgefahr zwischen den
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Versteigerung unter Wert
Ein unentgeltlich bestellter Auktionator unterliegt nicht der Sorgfaltspflicht eines bezahlten Experten - dies ist der
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Widerrufsrecht beim Online-Maklervertrag
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 13.06.2014 unter dem Aktenzeichen I-7 U 37/13 ents