Rechtsanwalt Frank Weiß
Partnerbörsen: Forderungen nicht immer einklagbar
Das Amtsgericht (AG) in Neumarkt hat mit seinem Urteil vom 27.07.2014 unter dem Az. 1 C 332/14 entschieden, dass die K
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Urheberrecht und Medienrecht
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Zu verlockende Werbung ist unzulässig
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 19.03.2009 unter dem Az. 4 U 200/08 entschieden, dass ei
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Gemeinde darf kostenlose Passfotos anbieten
Die Kommunalverwaltung der im westlichen Münsterland liegenden 22.000-Einwohner-Stadt Vreden bietet ihren Bürgern seit
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Irreführende Vectoring-Werbung
Das Oberlandesgericht Köln hat durch Urteil vom 27.03.2015 unter dem Aktenzeichen 6 U 134/14 einen wettbewerbsrechtlic
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Foto eines Gemäldes im Möbelkatalog
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 17.11.2014 unter dem Az. I ZR 177/13 entschieden, welche Kriteri
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Gutschein bei preisgebundenen Arzneimitteln
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat in der Werbeaktion einer Apotheke, Gutscheine bei der Abgabe rezeptpflichtige
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Höhe der Abmahnkosten bei Verkauf von Bootlegs
Das Landgericht Köln hat jüngst in einem Urteil bekräftigt, dass auch bei Unterlassungsklagen gegen den Verkauf von ge
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Berufungsurteil das die erstinstanzliche einstweilige Verfügung erheblich abändert, muss erneut zugestellt werden
Mit Beschluss vom 7. April 2015 hat das OLG Hamburg in zweiter Instanz entschieden, dass ein Urteil im Berufungsverfah
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Private Fotos zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten verboten
Das Landgericht (LG) in Bonn hat mit seinem Urteil vom 07.01.2015 unter dem Az. 5 S 47/14 entschieden, dass das Fotogr
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Filesharing; Entfallen des Verbietungsrechts
Laut Beschluss des Oberlandesgerichts Köln darf an eine kanadische Produktionsfirma keine Auskunft über die Inhaber de
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Keine Werbung mit "Ich bin dann mal weg.de"
Ein Touristik-Unternehmen hatte in der Vergangenheit massiv mit dem Slogan "Ich bin dann mal weg.de" geworben. Der bek
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Autoverkauf mit falschem Kilometerstand
Wird ein gebrauchtes KFZ unter Ausschluss von Garantie und Gewährleistung verkauft, besteht für den Käufer im Nachhine
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Getarnte Werbeanzeige ist wettbewerbswidrig
Das Landgericht (LG) in Frankenthal hat mit seinem Urteil vom 13.01.2015 unter dem Az. 1 HK O 14/14 entschieden, dass
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Filesharing: Die Vermutung der Täterschaft
Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil (Az. 125 C 635/14) vom 13.04.2015 eine Klage auf Lizenzschaden und die Abmahnkoste
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"Zwangsmediation" in AGB unzulässig
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 09.04.2015 unter dem Az. 6 U 110/14 entschi