Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung mit Preisnachlässen
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 27.07.2017, dass bei Werbung mit Preisnachlässen die Angaben zu den von
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Artikel
Urheberrecht und Medienrecht
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Mittäterschaft bei Urheberrechtsverletzung
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 06.12.2017, Az. I ZR 186/16, dass die Teilnehmer einer Internettauschbö
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Abmahnung Adam Nawracaj
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vor, die der Abmahner Adam Nawracaj durch die Anwaltskanzlei der Frönd
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Einwilligung zur Werbung kann mehrere Werbekanäle erfassen
Der Bundesgerichtshof kam durch ein Urteil vom 01.02.2018, Az. III ZR 196/17 zum Ergebnis, dass eine Einwilligungserkl
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Abmahnung Licom Systems GmbH
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma Licom Systems GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Ste
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Unterlassungspflicht kann auch aktives Handeln bedeuten
Der Bundesgerichtshof statuierte mit einem Beschluss vom 11.10.2017, Az. I ZB 96/16 erneut, dass ein Unterlassungstite
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Abmahnung PANDA Fördergesellschaft für Umwelt mbH
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der PANDA Fördergesellschaft für Umwelt mbH, Kaiserstraße 70, 60329 Frankfur
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Pflichtangaben beim Import von Lebensmitteln
Das Landgericht Mannheim entschied mit Urteil vom 01.06.2017, Az. 23 O 73/16, dass es schon vor dem Kauf einer amerika
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Werbeangaben müssen europarechtskonform sein
In einem Berufungsverfahren entschied das Kammergericht Berlin mit Urteil vom 18.07.2017, Az. 5 U 132/15, dass sich ge
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Reine Übermittlung von Kritik ist keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
Das Landgericht Köln entschied mit Urteil vom 06.12.2017, Az. 12 O 135/17, dass die reine Schilderung von elterlicher
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Air Berlin muss Flughafengebühr ausweisen
Das Landgericht Berlin hat am 28.04.2015 in erster Instanz zum Aktenzeichen 16 O 175/14 ein Urteil verkündet, das die
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Der Streitwert beim Anbieten illegaler Bootlegs
Bei der Festlegung des Streitwerts für urheberrechtlich geschütztes Material spielt auch die Beschaffenheit des Datent
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Der Alkohol in der Ruhepause
Das Landesarbeitsgericht (LAG) in Mecklenburg-Vorpommern hat mit seinem Urteil vom 27.11.2014 unter dem 5 Sa 15/14 ent
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Kein mündlicher Aufhebungsvertrag
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat mit seinem Urteil vom 22.01.2015 unter dem 5 Sa 89/14 entsch
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Unzulässige Werbung für homöopathisches Mittel
Die Werbung mit der vorgeblichen Wirkung eines Arzneimittels, die in Wahrheit nicht erwiesen beziehungsweise als Indik