Rechtsanwalt Frank Weiß
Ärzte-Portal muss Provisionszahlungen offenlegen
Das Landgericht Berlin entschied mit Urteil vom 11.12.2018, Az. 16 O 446/17, dass ein Online-Portal für Brustvergrößer
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Urheberrecht und Medienrecht
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Haftung für unerwünschte E-Mail-Werbung
Das Landgericht Frankenthal entschied mit Urteil vom 10.07.2018, dass ein Unternehmen keine Werbe-E-Mails versenden dü
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Arzt kann keine Wiederveröffentlichung von gelöschten positiven Bewertungen verlangen
Das Landgericht München entschied mit Urteil vom 16.04.2019, dass ein Arzt von einem Internetbewertungsportal nicht ve
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Datenschutzerklärung von Google größtenteils rechtswidrig
Das Kammergericht Berlin entschied mit Urteil vom 21.03.2019, dass die Datenschutzerklärung von Google aus dem Jahr 20
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Einwilligung in unverschlüsselte Datenübermittlung nicht statthaft
Die Datenschutzbehörde in Österreich entschied per Beschluss vom 16.11.2018, dass eine Einwilligung in den unverschlüs
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Beim Filesharing müssen Eltern die Namen ihrer Kinder preisgeben
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied mit Beschluss vom 18.02.2019, dass der grundrechtliche Schutz der
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Unterlassungsvereinbarung kann wegen Rechtsmissbrauch gekündigt werden
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 14.02.2019, dass bei rechtsmissbräuchlicher Abmahnung ein wichtiger Gru
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Keine Irreführung durch Nutzung einer nicht unterscheidungskräftigen Marke
Das Oberlandesgericht Frankfurt .a.M. entschied mit Urteil vom 07.03.2018, dass eine benutzte Wortmarke, deren Registe
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Nachahmung einer bekannten Produktausstattung
Die Nachahmung einer Produktausstattung könne auch dann eine unlautere Rufausbeutung darstellen, wenn die Nachahmung m
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Sternebewertung ist nicht Sternebewertung
Mit Urteil vom 02.03.2018, Az. 12 O 1857/17 entschied das Landgericht Oldenburg, dass eine Sternebewertung als Gesamte
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Patentverletzung durch Ersatzrasierklingen
In einem Berufungsverfahren kam das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 11.01.2018, Az. I-15 U 66/17 zu dem Er
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Abmahnung satco europe GmbH
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma satco europe GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Hans M
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Die Datenschutzgrundverordnung - Pflichten der Verantwortlichen
Am 25.05.2018 endet die Übergangsfrist zur Geltung der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO).
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Werbung für Kaffeekapseln erfordert vollständige Preisangaben
Mit Urteil vom 24.10.2017, Az. 4 HK O 4/17 entschied das Landgericht Koblenz, dass bei der Werbung für Kaffeekapseln n
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Zur Zulässigkeit von Werbung mit Testergebnissen
Ein Werbung, die auf das gute Abschneiden in einem Produkttest der Stiftung Warentest hinweist, sei nicht unlauter. Di