Rechtsanwalt Frank Weiß
Bestellung per Amazon Dash-Button verboten
Das OLG München bestätigte das Urteil des Landgerichts München I vom 01.03.2018. Amazon hat es zu unterlassen, seine „
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Urheberrecht und Medienrecht
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Löschungsanspruch gegen Google
Ein weiteres Urteil zum „Recht auf Vergessenwerden“ in den Google-Suchergebnissen: das Landgericht Frankfurt am Main v
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Vollstreckung einer Auskunftspflicht nach DS-GVO
Die Betreiberin eines Erotik-Nachtclubs weigerte sich auch nach mehrfacher Aufforderung durch den Landesbeauftragten f
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„ernsthaften Benutzung“ einer Marke im Löschungsverfahren
Das OLG Frankfurt hat klargestellt, dass in einem markenrechtlichen Löschungsverfahren zuerst der Kläger aufzeigen mus
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Abmahnung Intersnack Knabber-Gebäck GmbH & Co. KG
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Intersnack Knabber-Gebäck GmbH & Co. KG, Erna-Scheffler-Straße 3, 51
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Abmahnung Barthold Photo GmbH
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Barthold Photo GmbH, vertreten durch Herrn Frank Barthold, sowie Herrn
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Kein Auskunftsrecht nach Art. 15 DS-GVO für den Insolvenzverwalter
Das OVG Lüneburg entschied im Berufungsverfahren, dass ein Insolvenzverwalter keinen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS
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Meinungsfreiheit auf Twitter: Account-Sperrung unzulässig
Das Landgericht Nürnberg-Fürth beschloss im einstweiligen Verfügungsverfahren, dass Twitter zwar ein „virtuelles Hausr
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Google-Haftung für Verlinkungen
Das LG Düsseldorf entschied, dass Google ein einstündiges YouTube-Video nicht überprüfen müsse, wenn der Betroffene ke
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Wettbewerbswidrige Meinungsäußerung
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied mit Urteil vom 16.04.2019, dass ein Facebookeintrag auch als Meinungsäußerun
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Abmahnung Stephan Schulze
Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Stephan Schulze durch die Kanzlei Klier & Ott zu. Die Rech
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Durch Gewinnspiel erwirkte positive Bewertung ist unlauter
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied mit Urteil vom 16.05.2019, dass eine positive Bewertung, die als Gegenleistu
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Kein Schadenersatz nach DSGVO bei Bagatellverstößen
Das Oberlandesgericht Dresden entschied mit Beschluss vom 11.06.2019, dass bei einem bloßen Bagatellverstoß ohne ernst
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Garantiebedingungen müssen transparent und anklickbar sein
Das Landgericht Weiden entschied mit Urteil vom 04.03.2019, dass eine Garantieerklärung die wesentlichen Angaben wie D
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Verkauf rezeptfreier Medikamente über Amazon
Das Landesgericht Magdeburg entschied mit Urteil vom 18.01.2019, dass ein Apotheker nicht gegen Wettbewerbsrecht verst