Das Landgericht Nürnberg-Fürth beschloss im einstweiligen Verfügungsverfahren, dass Twitter zwar ein „virtuelles Hausrecht“ hat und Nutzeraccounts sperren kann. Dieses Recht habe seine Grenze jedoch in der grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit. Eine satirisch-politische Aussage stelle ein Werturteil und damit eine freie Meinungsäußerung dar. Twitter dürfe den Account dieses Nutzers nicht wegen Verstoßes gegen die Verhaltensrichtlinie sperren.Twitter-Nutzer nahm in seinem Tweet AfD-Wähler auf die Schippe Konkret ging es um folgenden Tweet: „Aktueller Anlass: Dringende Wahlempfehlung für alle AfD-Wähler. Unbedingt den Stimmzettel unterschreiben. ;-)“. Der Account des verfassenden Twitter-Nutzers wurde daraufhin am nächsten Tag von Twitter vorübergehend für...
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02.12.2019