Rechtsanwalt Frank Weiß
Schadenersatz wegen unerlaubter Videoüberwachung
Das Landesarbeitsgericht Rostock entschied am 24.05.2019, dass ein Arbeitnehmer eine Videoüberwachung seitens des Arbe
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Urheberrecht und Medienrecht
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Wort- und sinngleiche Hasskommentare sind von Facebook zu löschen
Der Europäische Gerichtshof urteilte am 03.10.2019, dass Facebook gerichtlich verpflichtet werden könne, zusammen mit
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Ursprung Deutschland
Der Europäische Gerichtshof urteilte am 04.09.2019, dass Pilze mit „Ursprungsort Deutschland“ etikettiert werden könne
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Löschung sensibler Daten durch Suchmaschinen
Der Europäische Gerichtshof entschied am 24.09.2019, dass bei Löschungsanträgen das Grundrecht des Betroffenen auf Sch
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Brötchengutschein beim Kauf rezeptpflichtiger Medikamente
Der Bundesgerichtshof entschied am 06.06.2019, dass Apotheken ihren Kunden für das Einlösen von verschreibungspflichti
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Voreingestelltes Häkchen bedeutet keine Einwilligung
Das Landgericht München I entschied am 04.06.2019, dass E-Mai-Werbung ohne ausdrückliche Einwilligung im Wege einer so
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Irreführung durch missverständliche Zertifizierungsangabe
Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied am 23.05.2019, dass die Bewerbung mit einer ISO 9001-Zertifizierung durch e
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Keine Anwendung der DS-GVO auf Anordnungen nach dem bisherigen BDSG
Das OVG Saarland folgte mit seinem Beschluss vom 10.09.2019, Az. 2 A 174/18 der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerich
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Keine „Neueröffnung“ bei fehlender vollständiger Schließung
Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied am 13.06.2019, dass die Bewerbung eines Geschäfts mit der Ankündigung „Neue
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Zugangssperrung zu rechtsverletzender Internetseite
Das Landgericht München I entschied mit Urteil vom 07.06.2019, dass kein Unterlassungsanspruch aus Störerhaftung gegen
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Aufschrift auf Bestell-Button
Das Landgericht Hagen entschied mit Urteil vom 17.06.2019, dass ein Bestell-Button mit der Aufschrift "Ihre Selbstausk
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Abmahnung Paul Neuhaus GmbH
Uns geht eine urheberrechtliche Abmahnung zu, die die Firma Paul Neuhaus GmbH, Olakenweg 36, 59457 Werl, gegenüber ein
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Datenschutz bei Einbinden von „Gefällt mir“-Button
Im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens durfte sich der EuGH mit Fragen zur Auslegung des Datenschutzrechts im Zus
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Werbung mit „Das beste und größte LTE-Netz“
Das OLG Hamburg entschied mit Urteil vom 23.05.2019, Az. 3 U 75/18, dass eine Werbung mit selbst in Auftrag gegebenen
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Abwerbung durch Anruf auf privater Handynummer
Mit Beschluss vom 08.08.2019 bestätigte das OLG Frankfurt seine bisherige Rechtsprechung zu Abwerbe-Anrufen auf dem pr