Rechtsanwalt Frank Weiß
Grundpreisangabe bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform
Bisher waren sich die Instanzgerichte nicht einig, ob bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform der Grundpreis anzug
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Urheberrecht und Medienrecht
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Batterie-Vertrieb ohne Anzeige beim Umweltbundesamt
Der BGH hat mit Urteil vom 28.11.2019, Az. I ZR 23/19 zunächst festgestellt, dass das Verbot des Vertriebs von Batteri
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Keine Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon
Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ob den Anbieter eines auf der Online Handelsplattform Amazo
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Kündigung einer Online- Mitgliedschaft ohne Sachgrund
Das Amtsgericht Saarlouis hat mit Urteil vom 01.04.2020 entschieden, dass der Betreiber eines kostenlosen Online Forum
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Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen gegen Informationspflichten
Sehr aktuell und von den Gerichten viel diskutiert ist die Frage, ob DSGVO-Verstöße wettbewerbsrechtlich abmahnbar sin
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Neues zum Thema Cookies und Einwilligung
Die rechtliche Diskussion zum Thema Cookies ist um ein Kapitel reicher. Sowohl der EUGH als auch der BGH haben sich nu
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Verstöße gegen Impressumspflichten nach Unterlassungserklärung
Das OLG Düsseldorf entschied mit Urteil vom 29.08.2019, dass ein mehrfacher Verstoß gegen eine auf Impressumspflichten
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Abmahnung Sandra Liebetanz
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Sandra Liebetanz, handelnd unter MS-Tierbedarf, Großer Glinder
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Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist wettbewerbswidrig
Das Werben mit einer provisionsfreien Vermittlung von Mietwohnungen stellt nach der Einführung des sogenannten „Bestel
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Fehlendes Wettbewerbsverhältnis zwischen Unternehmen und Kritiker
Mit Urteil vom 09.01.2020 stellte das OLG Frankfurt fest, dass zwischen einem Unternehmen und einem Rechtsberater, der
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Nach unberechtigter Abmahnung kein Schadensersatz wegen Mitverschulden
Für einen zu Unrecht Abgemahnten bestehen keine Schadensersatzansprüche, sofern dieser wider besseres Wissen unmittelb
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Telefonwerbung nach Geltung der DSGVO
Das Verwaltungsgericht Saarlouis entschied am 29.10.2019, dass Telefonwerbung nicht rechtmäßig sei, wenn eine Zustimmu
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Kein Anspruch auf ein bestimmtes Einschreiten gegenüber Datenschutzbehörde
Das Sozialgericht Frankfurt/Oder entschied am 08.05.2019, dass Bürgern kein Anspruch auf ein bestimmtes behördliches E
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Funktionen auf Ärzteportal wegen verdeckter Vorteile unzulässig
Das Oberlandesgericht Köln entschied am 14.11.2019, dass ein Ärztebewertungsportal nicht mehr als neutraler Informatio
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Grob fahrlässiger Umgang mit Onlinebanking Daten
Mit Urteil vom 10.09.2019 entschied das Landgericht Köln, dass eine Person, die grob fahrlässig gegen die vertragliche