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Urheberrecht und Medienrecht

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Rechtsanwalt Frank Weiß

Kein DSGVO-Unterlassungsanspruch bei Datenleck des Kreditkartenunternehmens

Das OLG München entschied mit Beschluss vom 29.10.2019, Az. 15 W 1308/19, dass ein Kunde eines Kreditkartenunternehmen

Rechtsanwalt Frank Weiß

Abmahnung Como-Sonderposten GmbH

Der uns aus hunderten von Abmahnungen bestens bekannte Rechtsanwalt Gereon Sandhage hat einen neuen Abmahner am Start:

Rechtsanwalt Frank Weiß

Bewerbung eines Nektars als Saft ist irreführend

Mit Urteil vom 25.09.2019, Az. 2 U 22/18 entschied das OLG Rostock, dass es sich um eine irreführende Werbung handele,

Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Recht am eigenen Bild ist kein Urheberrecht

Das AG Northeim hatte eine Rechtssache wegen Ansprüchen aus dem Recht am eigenen Bild im Wege eines Verweisungsbeschlu

Rechtsanwalt Frank Weiß

Onlinehändler muss nicht über Herstellergarantie informieren

Ein für Onlinehändler erfreuliches Urteil: Diese sind nach der neusten Rechtsprechung des OLG Celle nicht verpflichtet

Rechtsanwalt Frank Weiß

Abmahnung VDFI - Verband der Deutschen Daunen- und Federnindustrie

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Verband der Deutschen Daunen- und Federnindustrie (VDFI) e.V., Thom

Rechtsanwalt Frank Weiß

Service Calls benötigen vorherige Einwilligung

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 19.09.2019, dass sog. Service Calls von Versicherungsmaklern

Rechtsanwalt Frank Weiß

Abmahnung iParts GmbH

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma iParts GmbH, Deitmerstr. 12, 12163 Berlin, vor.Die Abmahnung

Rechtsanwalt Frank Weiß

Hoher Nährstoffgehalt bei geringer Verzehrmenge irreführend

Das Oberlandesgericht Celle entschied mit Urteil vom 06.06.2019, dass es bei der Bewerbung eines Produkts nicht allein

Rechtsanwalt Frank Weiß

Prüfpflichten eines Domainregistrars

Das Landgericht Münster entschied am 24.09.2019, dass ein Domain-Registrar nur bei offensichtlichen Rechtsverletzungen

Rechtsanwalt Frank Weiß

Zur gerichtlichen Durchsetzung von Datensicherungsmaßnahmen

Das Landgericht München I entschied am 10.11.2019, dass einem Kreditkarteninhaber kein Anspruch auf DSGVO-konforme Dat

Rechtsanwalt Frank Weiß

Abmahnung ADM Service GmbH

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma ADM Service GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Josef Hagen

Rechtsanwalt Frank Weiß

Kein Entgelt für SEPA-Überweisung

Das Landgericht München I entschied am 24.09.2019, dass Sondergebühren für eine Zahlung per SEPA-Lastschrift, SEPA-Übe

Rechtsanwalt Frank Weiß

Smartlaw verstößt gegen Rechtsdienstleistungsgesetz

Das Landgericht Köln entscheid am 08.10.2019, dass die Vertragssoftware Smartlaw gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz

Rechtsanwalt Frank Weiß

Profilfoto-Versand per E-Mail rechtswidrig

Das Landgericht Frankfurt entschied am 26.09.2019, dass der Versand eines Xing-Profilfotos ohne Einwilligung rechtswid