Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Tecxos GmbH
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Tecxos GmbH, vertreten durch ihre Geschäftsführer Korosh Najjari un
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Urheberrecht und Medienrecht
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Fotowerbung mit satirischer Anspielung möglich
Das Bundesverfassungsgericht entschied am 22.01.2020, dass eine Werbeanzeige mit Portrait, Name und Berufsbezeichnung
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Lastschrift von ausländischem Konto
Der Bundesgerichtshof entschied am 06.02.2020, dass einem in Deutschland wohnhaften Verbraucher nicht die Bezahlung pe
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Abmahnmissbrauch Reinhard Göddemeyer
Die Abmahnungen, die Reinhard Göddemeyer in den vergangenen Monaten – auch unter Zuhilfenahme der anwaltlichen Abmahnl
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Abmahnung Knieper Verwaltungs GmbH
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Knieper Verwaltungs GmbH zur Bearbeitung vor. Mit dieser Abmahnung wird
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GbR muss Hinweis auf ihre Rechtsform geben
Wenn eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in einer Printwerbung ein Produkt anbietet, muss sie darin einen klar
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Werbung mit „perfekten Zähnen“ ist wettbewerbswidrig
Trotz der besonders strengen Vorschriften hinsichtlich Werbeaussagen im medizinischen Fachbereich kommt es dort immer
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Rabattgutscheine für Kfz Hauptuntersuchungen
Wirbt ein Unternehmen mit Rabattgutscheinen für die Prüfgebühr von Kfz Hauptuntersuchungen, so liegt darin kein Wettbe
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Abmahnung Frida Kahlo Corporation
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma FRIDA KAHLO CORPORATION, Panama City, Panama, vor.Die Abmahnung wi
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Gebrauchsanleitung ist in Landessprache mitzuliefern
Hinsichtlich fremdsprachiger Gebrauchsanleitungen hat sich das Landgericht Essen mit Urteil vom 11.03.2020 geäußert, d
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Werbung mit der Aussage „der Spezialist“
Das Landgericht Ellwangen/Jagst hat mit seinem Urteil vom 13.03.2020 festgestellt, dass das Werben mit der Aussage „de
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Keine Nachahmung bei Zuvorkommen
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 12.12.2019, Az. 6 U 83/18 entschieden, dass es sich nicht um eine Nachahmun
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„Health Claims“ auf Nahrungsergänzungsmitteln
Mit Beschluss vom 12.07.2018 hat der BGH dem EuGH Fragen zur Auslegung der Health-Claims-Verordnung (Verordnung (EG) N
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Amazon: Prüfpflichten bei Verwendung derselben „ASIN“
Auf der Handelsplattform Amazon Marketplace ist es möglich, dass zwei Händler dieselbe Produktbeschreibung zu einem Ar
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Irreführung durch Bezeichnung als „Gütesiegel“
Der BGH hat mit Urteil vom 04.07.2019, Az. I ZR 161/18 auf mehrere Kriterien für das rechtmäßige Bezeichnen eines Sieg