Rechtsanwalt Frank Weiß
Dauerhaftes Abstellen von Mülltonnen im Verkehrsraum ist Sondernutzung
Sofern auf einem Grundstück ausreichender Platz zur Verfügung steht, um die Müllbehältnisse unterzubringen, können die
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IT-Recht
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Beginn der Verjährungsfrist von Betriebskostenabrechnungen unter Vorbehalt
Bei der Betriebskostenabrechnung für die Jahre 2002 bis 2006 behielt sich ein Vermieter 2007 ausdrücklich eine Nachbere
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Kein Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs nach freiwilligem Auszug
Ein Vermieter, der Wohnraum wegen Eigenbedarfs für sich oder nahe Angehörige kündigt, ist seinem ehemaligen Mieter grun
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Haftung des Admin-C
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 13.12.2012 unter dem Aktenzeichen I ZR 150/11 entschieden, dass das
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Beschimpfung von Prominenten in sozialen Netzwerken
Wer sich im Fernsehen öffentlich zur Schau stellt, darf deshalb nicht in sozialen Netzwerken durch Schmähkritik verungli
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Beseitigung eines Gruppenfotos auf Arbeitgeberhomepage nach Ausscheiden des abgebildeten ...
Nachdem ihr Arbeitsverhältnis bei einer Bank beendet war, widerrief eine Frau ihre Einwilligung in die Veröffentlichung
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Zulässige Google-Adword-Anzeige ("MOST-Pralinen")
Der Hersteller, der unter der eingetragenen deutschen Marke „MOST“ hochwertige Pralinen und Schokoladenprodukte vertrei
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Ordnungsgemäße Kennzeichnung bei Druckerpatronen (Füllmengenangabe)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist es nicht notwendig, auf Druckerpatronen die Menge der ent
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Keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Wikipedia-Eintrag
Beim LG Tübingen klagte ein Professor, der es der Online-Enzyklopädie Wikipedia gerichtlich untersagen lassen wollte, s
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Erwerber einer Solaranlage bleibt trotz Stromeinspeisung Verbraucher
Der BGH hatte über die Frage zu entscheiden, ob der Erwerber einer Solaranlage Verbraucher oder Gewerbetreibender ist.
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Vollziehung eines bestandskräftigen Mehrheitsbeschlusses
Auch wenn es unter Umständen möglich gewesen wäre, einen mittlerweile bestandskräftigen Mehrheitsbeschluss einer Eigent
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Aufrechterhaltung von Stromversorgung nach Beendigung des Mietverhältnisses
Auch wenn der Mieter eine vermietete Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht herausgibt, hat der Vermieter
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Abbruch einer Stützmauer auf dem angrenzenden Grundstück
Das BGB bestimmt in § 909, dass ein Grundstück „nicht in der Weise vertieft werden“ darf, „dass der Boden des Nachbargr
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Gesetzliche Erbfolge bei in Deutschland verstorbenem türkischem Staatsangehörigen
Wenn keine letztwillige Verfügung in Form eines Testaments oder Erbvertrags vorliegt, ist die Erbfolge nach deutschem R
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Beschränkte Erbenhaftung für Mietschulden des Erblassers
Der Erbe ist berechtigt, das Mietverhältnis des Erblassers innerhalb eines Monats außerordentlich mit gesetzlicher Fris