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Rechtsanwalt Frank Weiß

Überschneidung von Eingang der Unterlassungserklärung und Klageeinreichung

Hat ein Unterlassungsgläubiger eine Klage wegen eines Wettbewerbsverstoßes erhoben, nachdem die strafbewehrte Unterlass

Rechtsanwalt Frank Weiß

Werbeslogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" als "gesundheitsbezogene ...

Die Werbung für einen Früchtequark mit dem Slogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ hielt ein Verbraucherverban

Rechtsanwalt Frank Weiß

Frischkäse in "Mogelpackung"

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat es mehreren Vertreibern von Frischkäse untersagt, Produkte in Plastikbehältern anzu

Rechtsanwalt Frank Weiß

Kostentragung für Ein- und Ausbau bei mangelhafter Kaufsache

Bereits in einer Entscheidung vom 21.12.2011 (VIII ZR 226/11) wurde vom BGH festgestellt, dass beim Verkauf eines Gewer

Rechtsanwalt Frank Weiß

Kein Widerrufsrecht bei Fitnessvertrag nach Probetrainung

Wer nach einem kostenlosen Probetraining einen Fitnessvertrag abschließt, kann sich nicht auf ein Widerrufsrecht berufe

Rechtsanwalt Frank Weiß

Unzulässiges Aufrechnungsverbot in AGB

Eine AGB-Klausel, wonach die Aufrechnung mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen unzulässig

Rechtsanwalt Frank Weiß

Wirkung einer Gerichtsstandsvereinbarung bei "Lieferketten"

An eine Gerichtsstandsvereinbarung zwischen dem Hersteller und dem Erwerber einer Sache ist ein als Zwischenhändler fun

Rechtsanwalt Frank Weiß

OLG Köln präzisiert Dauer einer "siebentätigen" Reise

Wie viele Tage darf eine Reise dauern oder anders gefragt: Wie viele Übernachtungen muss sie beinhalten? Mit dieser Frag

Rechtsanwalt Frank Weiß

Urlaub für Schichtarbeiter an Feiertagen

Während für Beamte im öffentlichen Dienst Feiertage automatisch freie Tage sind, gilt das nicht für Angestellte, wenn s

Rechtsanwalt Frank Weiß

Kein Übergang bestehender Arbeitsverhältnisse bei Immobilienverkauf

Beim rechtsgeschäftlichem Übergang eines Betriebs oder Betriebsteils tritt der neue Inhaber normalerweise auch in die R

Rechtsanwalt Frank Weiß

Unbegründete Degradierung eines Arbeitnehmers ist Mobbing

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Leipzig kann es als Mobbing zu bewerten sein, wenn ein Arbeitgeber einem Ar

Rechtsanwalt Frank Weiß

Drohen Abmahnungen des Sprintstars Usain Bolt

Der Sprintstar Usain St. Leo Bolt hat sich seine bekannte Pose als Marke (Bildmarke) eintragen lassen. Hier zum Vergle

Rechtsanwalt Frank Weiß

Mieter müssen einsturzgefährdetes Haus räumen

Wenn ein Wohnhaus nach Feststellung eines Sachverständigen einsturzgefährdet ist und dadurch eine akute Gefahr für Leib

Rechtsanwalt Frank Weiß

Abmahnung Firma Klimalex, Loucas Eftaxias

Die Firma Klimalex, Loucas Eftaxias, Uhlbergstr. 21 70794 Filderstadt, lässt durch die Kanzlei K3S, Köppe, Straub, Stauf

Rechtsanwalt Frank Weiß

Sperrmüllansammlung im Keller rechtfertigt keine Kündigung

Sofern eine Mieterwohnung vermüllt ist, kann dies die Kündigung eines uneinsichtigen Mieters jedenfalls dann rechtferti