Rechtsanwalt Frank Weiß
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Das Oberlandesgericht (OLG) in Braunschweig hat mit seinem Beschluss vom 10.02.2014 unter dem Az. 2 W 11/14 entschiede
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Gewerblicher Rechtsschutz
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Werbung bei umstrittenen Therapieformen muss die Gegenmeinung darstellen
Der Kläger vertritt als eingetragener Verein die gewerblichen Interessen seiner Mitglieder. Er achtet auf die Einhaltu
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Geschäftsführerhaftung bei Wettbewerbsverstößen
Bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht haftet der Verursacher. So weit, so klar. Wenn es sich bei dem Verursacher ab
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XING - Neue Möglichkeit ein Impressum einzufügen
Vor wenigen Tagen hatten wir über das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.06.2014 (Az.: 11 O 51/14) berichtet. Da
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50 Kilometer auf dem Tacho noch kein Gebrauchtwagen
Wenn ein Händler in einer Tageszeitung oder in einem Prospekt einen Neuwagen bewirbt, muss er gut lesbare und auch für
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50 Kilometern auf dem Tacho noch kein Gebrauchtwagen
Wenn ein Händler in einer Tageszeitung oder in einem Prospekt einen Neuwagen bewirbt, muss er gut lesbare und auch für
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Abmahnung Jutta Jenning / Patrick Jenning
Uns liegen zwei urheberrechtliche Abmahnungen vor, die Rechtsanwalt Roland Rodenberg einmal für Frau Jutta Jenning sow
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Anspruch auf Erteilung einer Rechnung
Der BGH hat entschieden, dass ein Schuldner bzw. Empfänger einer Leistung das geschuldete Entgelt zurückhalten kann, b
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Hosting: Unlautere Werbung mit unternehmenseigenen Servern
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 03.06.2014 unter dem Aktenzeichen I-20 U 66/13 ent
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Datenschutz: Sammelklage gegen Facebook
Ein Jurist aus Wien, Max Schrems, hat am Handelsgericht Wien eine "Sammelklage" gegen Facebook eingereicht. Diese Klag
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Werbung mit Anwaltskosten
Vor dem Landgericht Berlin wurde am 5. Oktober 2010 eine Abmahnung gegen eine Anwalt verhandelt, der auf seiner Websei
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Von Abgemahnten geleisteter Aufwendungsersatz nicht umsatzsteuerpflichtig
Die Klägerin ist Inhaberin eines Unternehmens für Hard- und Software. In den Jahren 2006 und 2007 mahnte sie wiederhol
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Werbung mit Selbstverständlichkeiten
Die Beklagte vermietet gewerbsmäßig Kraftfahrzeuge. Am 18.02.1988 bewarb sie ihre Fahrzeugvermietung in einer Essener
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Preiswerbung mit "bis zu"… - Rabatten
Neben Recht und Paragraphen kann es bei Prozessen zuweilen auch auf den gesunden Menschenverstand ankommen. Ein Beispi
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Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen
Die Klägerin und die Beklagte betreiben einen Einzelhandel für Orientteppiche. Der Beklagte hatte in der Badischen Zei