Rechtsanwalt Frank Weiß
Zulässigkeit von Erinnerungswerbung
Das Landgericht Düsseldorf hat sich in seinem Urteil vom 19. Februar 2014 mit der sogenannten Erinnerungswerbung ausei
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Gewerblicher Rechtsschutz
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GWE-Abzocke: GWE-"Verträge" sind anfechtbar!
Jedem, der sich selbstständig macht oder der ein Unternehmen gründet, flattert früher oder später ein Schreiben der Ge
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Abmahnung Lars-Ulf Müller Feinköstliches
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Feinköstliches, Herr Lars-Ulf Müller, Martinikirchhof 5, 32423 Min
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Vertriebsbeschränkung gegenüber Onlinehandel
Die Rechtssache betrifft die Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels und der Wettbewerber durch Preisabsprach
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Fußbad als Entgiftungsbad?
Eine Online-Händlerin machte Werbung für ein Elektrolyse-Fußbad, das bei Anwendung den Körper entgiften soll. Unlauter
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Werbung mit "gesetzlicher Zuzahlung"
Werbehinweise, die für Kunden eines Versandhandels für medizinische Hilfsmittel einen Wegfall von gesetzlichen Zuzahlu
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Provisionszahlungen an Schulfördervereine
In einem Rechtsstreit vor dem Berliner Landgericht hat der Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. gegen Amazon ge
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Kontrollpflicht bei Angeboten im B2B-Geschäftsverkehr
Mit seinem Urteil (Az. 17 O 147/13) vom 27.9.2013 hat das Landgericht Kiel entschieden, dass es im Grundsatz erlaubt i
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Formelhafte Individualverträge unterliegen der Inhaltskontrolle
Verträge werden häufig zwischen ungleichen Parteien geschlossen. Damit der schwächere Vertragspartner nicht unangemess
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Klausel über die Notwendigkeit einer Schriftform
Das Landgericht (LG) Freiburg hat mit seinem Urteil vom 31. März 2014 unter dem Az. 12 O 12/14 entschieden, dass aus e
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Abmahnung Marcel Frank
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Marcel Frank, Ruhlsdorfer Straße 158, 14513 Teltow, handelnd
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LG Stuttgart zur Impressumspflicht bei foris.de und McAdvo
Mit seinem Urteil vom 07.08.2014 hat sich das Landgericht Stuttgart zum Aktenzeichen 11 O 84/14 ein weiteres Mal zur I
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Werbung "Daten-Flat mit bis zu 7,2 Mbit/s”
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 08.11.2013 unter dem Az. 6 U 53/13 entschieden, dass ein
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Streitwert für Spam-Mail kann bei nur 100 Euro liegen
Unverlangte Werbemails sind lästig, aber auch nicht mehr. Der Streitwert kann deshalb bei gerade einmal 100 Euro liege
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Unzuläsigkeit von Cold Calls
Das Amtsgericht Bremen hat am 21.11.2013 ein Urteil gefällt, das die Rechte von Verbrauchern bei sogenannter "Kaltakqu