Rechtsanwalt Frank Weiß
Google AdWords: Störerhaftung des Inserenten
Werbetreibende haften für einen Markenverstoß ihrer AdWords-Anzeige, selbst wenn der inkriminierte Textbestandteil von
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Gewerblicher Rechtsschutz
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Ansprüche wegen der unlauteren Nachahmung einer Handtasche
Mit Urteil (Az. O 61/15) hat das Landgericht Köln am 04.10.2016 entschieden, dass der Vertrieb einer nachgeahmten Hand
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Kein Schadensersatz für Helene Fischer
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 03.11.2016 unter dem Az. 15 U 66/16 entschieden, dass ei
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"Für schnellere, intensivere und multiple Orgasmen" zulässig?
Das Landgericht (LG) in Bielefeld hat mit seinem Urteil vom 11.04.2017 unter dem Az. 12 O 82/16 entschieden, dass der
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Abgabe von Arzneimittelmustern an Apotheken
Mit Urteil (Az. 6 U 161/15) vom 29.09.2016 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass die Abgabe vo
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Fernabsatzrechtliche Vorschriften bei Mietpreis-Erhöhungen?
Das Landgericht (LG) Berlin hat mit seinem Urteil vom 10.03.2017 unter dem Az. 63 S 248/16 entschieden, dass die Regel
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Anforderungen an konkrete Einwilligungen für E-Mail-Werbung
Der Bundesgerichtshof hat erneut entschieden, dass eine ohne Einwilligung an eine geschäftliche E-Mail-Adresse versand
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Kein Steak im Kartoffelsnack
Wo "Grilled Steak" draufsteht, muss gegrilltes Steak drin sein. Das hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 14. März 2
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Kontoführungsgebühren für Bauspar-Darlehen unwirksam
Mit dem vorliegenden Urteil hat der Bundesgerichtshof Kontogebühren für Bauspardarlehen gekippt und schafft damit Rech
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Informationspflichten eines Vergleichsportals
Mit Urteil vom 27.04.2017 entschied der I. Zivilsenat des BGH, dass der Betreiber eines Online-Vergleichsportals dazu
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Markenverletzung in Artikelüberschrift
Mit Urteil vom 17.01.2017 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass eine Markenverletzung der Marke "Mo" in einer
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Abmahnung Konstantin Maz
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Konstantin Maz, Hoher Weg 26, 26446 Friedeburg, vor.Herr Kons
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Filesharing: Keine Störerhaftung bei voreingestelltem WLAN-Schlüssel
Die Verwendung eines werksseitig voreingestellten WLAN-Passworts führt nicht zwingend zur Störerhaftung des Anschlussi
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Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten
Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adres
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Irreführender Vergleich mit Kontogebühren
Mit Urteil (Az. 18 O 62/16) vom 22.02.2017 hat das Landgericht Karlsruhe entschieden, dass eine Werbung, bei der von u